Öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt Lohngrenzen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk setzt Lohngrenzen

In einer grundlegenden Entscheidung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland Lohngrenzen festgelegt. Ab sofort sollen die Gehälter von Führungskräften und Top-Managern in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrenzt werden. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Kostenstruktur der Anstalten zu entspannen und mehr Transparenz in der Verwendung der öffentlichen Mittel zu schaffen. Die Lohngrenzen werden je nach Funktion und Verantwortungsbereich differenziert und sollen eine bessere Vergütungsgerechtigkeit innerhalb der Anstalten sicherstellen.

Öffentlichrechtlicher Rundfunk setzt Lohngrenzen

Dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) Reformbedarf besteht, ist weitgehend Konsens. Ein Element der Debatte ist die Frage nach der sachgerechten Vergütung der Geschäftsleitung.

Die Rundfunkkommission der Länder hat nun den Entwurf für einen Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Darin wird auch vorgeschlagen, dass sich die Vergütung der Geschäftsleitung des ÖRR an den Bezügen im öffentlichen Sektor einschließlich vergleichbarer öffentlicher Unternehmen orientieren soll.

Länder setzen Grenzen für Spitzengehälter

Berlin und Brandenburg sowie das Saarland haben bereits ihre Gesetze geändert. Die Bezüge der Intendanten des Saarländischen Rundfunks und des Rundfunks Berlin-Brandenburg dürfen maximal so hoch sein wie die von Beamten und Richtern in der allerhöchsten Besoldungsgruppe.

Dies sind etwa die Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidenten der höchsten deutschen Gerichte und des Bundesrechnungshofs. Andere Spitzenbeamte wie die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes oder des Bundeskartellamts haben bereits deutlich geringere Bezüge.

Es wäre sinnvoll, auch das Intendantengehalt beim WDR so zu begrenzen.

Einige argumentieren, dass ohne noch höhere Spitzengehälter keine qualifizierten Personen gefunden werden können. Dies kann nicht überzeugen. Die Entscheidung für oder gegen einen Job ist nicht nur eine Geldfrage.

Finanzielle Anreize sind wichtig, wenn es den Arbeitnehmern im Grunde egal ist, für wen sie tätig sind. Je wichtiger jedoch innere Überzeugungen sind, desto unbedeutender werden finanzielle Anreize.

Für Spitzenpositionen beim ÖRR sollte man gerade Personen suchen, denen es nicht primär um Geld geht, sondern um die Sache an sich. Das klappt besser, als manche denken.

So ist das Gehalt des Präsidenten der Federal Reserve Bank in den USA, der wichtigsten Zentralbank der Welt, nicht einmal halb so hoch wie das vieler Sparkassenvorstände.

Unser Autor ist Professor für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf. Er wechselt sich hier mit der Ökonomin Ulrike Neyer und dem Vermögensexperten Karsten Tripp ab.