Olaf Scholz erleichtert sich in New York ein Stein vom Herzen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York einen wichtigen Erfolg erzielt. Beim Treffen der G20-Finanzminister konnte er eine Einigung über eine globale Mindeststeuer erreichen. Dieser Durchbruch ist für Deutschland von großer Bedeutung, da die Regierungskoalition seit langem für eine solche Regelung kämpft. Durch die Einigung können multinationale Konzerne nicht länger Steuern umgehen, indem sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern. Die globale Mindeststeuer soll einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent garantieren. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen und ein Zeichen für die internationale Zusammenarbeit.
Scholz erleichtert sich in New York - Doch der Wahlkampf geht weiter
Nach dem für viele unerwarteten Triumph seiner Partei in Brandenburg schaltet der Bundeskanzler sofort wieder in den Wahlkampfmodus. Es lohnt sich zu kämpfen, sagt Olaf Scholz auf dem Bürgersteig mitten in New York, hinter ihm ist das beeindruckende Chrysler-Gebäude mit seinem spitzen, silbern glänzenden Turm zu sehen. Für die SPD gehe es jetzt um Geschlossenheit und Gemeinsamkeit mit Blick auf die Bundestagswahl 2025.
Wahlsieger in New York - Scholz will Industriearbeitsplätze retten
Ich bin sehr dankbar, dass die Parteiführung gesagt hat, wir werden gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen. Und ich werde mit meiner Partei das wiederholen wollen, was in Brandenburg gelungen ist und was auch 2021 gelungen ist, nämlich dass die SPD als stärkste Partei das Rennen macht, sagt Scholz, um ihn der tosende New Yorker Straßenverkehr. Scholz ist erleichtert, denn mit dem Wahlerfolg in Brandenburg schöpft nicht nur die SPD wieder Hoffnung, sondern auch er persönlich.
Der Kanzler sei als Kanzlerkandidat der SPD gesetzt, betont Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Ebenso wie der Mann, dem die Partei und Scholz diesen Sieg zu verdanken haben: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der Bundeskanzler ist natürlich der gesetzte Kanzlerkandidat der SPD, sagt Klingbeil.
Kanzler in New York - Scholz fordert europäische Solidarität gegen Russland
Scholz will anpacken, die Probleme lösen. Und kämpfen. In Deutschland gehe es darum, Industriearbeitsplätze zu retten. Es könne nicht sein, dass Managementfehler etwa bei VW auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, sagt Scholz. Und auch der italienischen Großbank Unicredit macht er eine glasklare Kampfansage: Unfreundliche Attacken, feindliche Übernahmen sind nicht das, was für Banken eine gute Sache ist, sagt Scholz mit Blick darauf, dass die Unicredit bereits 21 Prozent der Commerzbank-Anteile erworben hat und offenbar deren Übernahme vorbereitet.
Es gehe in Europa nicht, dass man gewissermaßen ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache versuche, mit unfreundlichen Methoden sich an Unternehmen aggressiv zu beteiligen.
Scholz hat Zeit gewonnen – mehr nicht. In New York trifft er am Rande des UN-Zukunftsgipfels gleich drei politische Schwergewichte: den brasilianischen, den türkischen und den ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj nutzt das UN-Treffen, um bei den Partnern für seinen Siegesplan zu werben. Er will den Krieg mit dem Aggressor Russland möglichst in diesem Herbst beenden.
Scholz erklärt auf dem New Yorker Bürgersteig, die Ukraine werde von den G7-Staaten, den sieben größten Industrienationen, einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit erhalten. Allerdings gibt es formale Probleme mit dem US-Anteil an dem Kredit, so dass Europa allein vorangehen muss mit seinem 35-Milliarden-Dollar-Anteil. Scholz macht klar, dass er bei der Nutzung der an die Ukraine gelieferten Waffen keine weitreichende Aufhebung der Beschränkungen eingehen will – anders als etwa die USA oder Großbritannien ist die Bundesregierung nicht dafür, dass die Ukraine auch schwere Waffen für Angriffe auf Russland einsetzen darf.
Zwischen Olaf Scholz und Brandenburg liegt ein Ozean. Der Kanzler in New York macht Weltpolitik, während die Wahlverlierer zuhause damit beschäftigt sind, das Brandenburger Ergebnis zu verdauen.
FDP-Chef Christian Lindner etwa spricht nach herben Verlusten für die FDP am Montag erneut von einem Herbst der Entscheidungen. Beim Haushalt, bei der Wachstumsinitiative und in der Migrationsfrage müsse die Ampel bis dahin liefern. Auf die Frage, ob die Ampel noch ein Jahr durchhält, will sich Scholz in New York lieber nicht einlassen.
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