Opfer rechtsextremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen: LKA-Studie
Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat eine umfassende Studie über die Opfer rechtsextremer Gewalt in dem Bundesland veröffentlicht. Das Ergebnis ist alarmierend: Im Jahr 2020 wurden mindestens 374 Menschen Opfer von rechtsextremistischen Straftaten, darunter auch Gewalttaten mit tödlichem Ausgang. Die Studie untersucht die Hintergründe dieser Verbrechen und zeigt auf, dass die Opfer oft Migranten, Juden, LGBTQ+-Personen und Politiker sind. Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf für die Gesellschaft und die Politik, um gegen die rechtsextreme Gewalt entschieden vorzugehen.
Neue Erkenntnisse über rechtsextreme Gewalt in NRW: LKA-Studie enthüllt Fälle
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Zuge einer Studie in sieben bereits abgeschlossenen Fällen zwischen den Jahren 1984 und 2020 neue Anhaltspunkte über das Tatmotiv gewonnen – nämlich rechtsextremistische.
„Wir nehmen den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der vor zwei Jahren die Untersuchungen initiiert hatte. Reul erinnerte an den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße vor zwanzig Jahren, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt worden waren. Erst nach sieben Jahren konnte man die Tat der rechtsextremen NSU zuordnen.
„Daraus hat die Polizei gelernt. Ein zweiter Blick auf die Fälle lohnt sich“, sagte Reul, und weiter: „Dass wir die Fälle aus der Vergangenheit neu betrachtet und bewertet haben, war erforderlich. Handelt es sich um Rechtsextremismus, soll er als solcher benannt und in der Statistik erfasst sein“.
Insgesamt wurden 30 Fälle aus den vergangenen 40 Jahren auf mögliche rechtsextremistische Tatmotive hin überprüft. Auch Gerichtsurteile und Verfahrensakten wurden hinzugezogen. „Handlungsleitend war die Frage, ob die Tötung eines oder mehrerer Menschen rechtsextremistisch motiviert war“, hieß es.
Die sieben Fälle
Die sieben Fälle, über die im Zuge des Projekts neue Erkenntnisse über rechtsextreme Tatmotive gewonnen werden konnten, trugen sich in folgenden Städten und Jahren zu: Velbert (1995), Bochum (1997), Duisburg (1999), Köln (1999), Dortmund (2005), Essen (2005) und Köln (2004).
Bei den 30 zu untersuchenden Fällen handelte es sich um sogenannte Grenzfälle, die entsprechend verdächtig erschienen. Anlass der Studie war die Neubewertung eines Falles aus dem Jahr 2003, der nachträglich als rechtsextremes Tötungsdelikt anerkannt wurde.
„Mit dem Projekt stellen wir uns der gesellschaftlichen Verantwortung als Polizei NRW“, sagte LKA-Direktor Ingo Wünsch.
Die Studie, die von einem Politikwissenschaftler geleitet und beim Landeskriminalamt durchgeführt worden ist, soll auch dazu beitragen, die bundesweite Gesamtzahl aller Todesopfer von rechtsextremer Gewalt zu überprüfen. Die Zahl wird offiziell mit 113 seit der Wiedervereinigung angegeben. Doch Kritiker bezweifeln das und sprechen von mehr Todesopfern.
„Wir haben nun vier Todesopfer rechter Gewalt neu anerkannt im Rahmen dieser Studie“, sagte ein Projektverantwortlicher.
Opferverbände begrüßten die Überprüfung, bezeichneten sie aber auch als längst überfällig und übten im Vorfeld auch Kritik am Erhebungs- und Bewertungsverfahren. So kritisierte der Opferverband Rheinland bereits, dass die Projektdurchführung sich nicht an Sensibilität gegenüber den Überlebenden, Angehörigen und Freunden der Getöteten orientiere und deren Perspektiven und Erfahrungen bei der Neubewertung der Fälle explizit unberücksichtigt blieben.
„Wir haben von Angehörigen in allen sieben Fällen eine Rückmeldung bekommen. Wir haben Angehörige, die dankbar waren. Wir haben aber auch Angehörige, die das einfach zur Kenntnis genommen haben“, sagte ein Studienverantwortlicher.
Nach Angaben der Polizei sind Angehörige aber informiert worden. „Opferberatungsstellen sind von uns eingebunden worden. Für uns ist es wichtig, dass Angehörige eingebunden werden“, sagte Wünsch. Das betonte auch Reul. Insbesondere für die Hinterbliebenen sei die erfolgte Aufarbeitung wichtig, so der Landesinnenminister.
Ein bekannter Fall
Der Fall aus dem Jahr 2003, der Anlass für die Studie gewesen ist, hatte das LKA bereits neu als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft. Der Neonazi Thomas A. hatte im Oktober 2003 in Overath bei Köln einen Rechtsanwalt, dessen Ehefrau und Tochter erschossen. Der Anwalt hatte bewirkt, dass der verschuldete Neonazi ein Gehöft verlor, auf dem er Treffen von Rechtsextremisten veranstaltet hatte.
Das Landgericht Köln hatte ihn 2004 zur Höchststrafe verurteilt und im Urteil vermerkt, dass die nationalsozialistischen Vorstellungen des Mörders bei der Tat eine Rolle gespielt haben.
Zu den bundesweit bekanntesten Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund gilt der Brandanschlag in Solingen 1993, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.
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