Österreich: Präsident Van der Bellen will ÖVP anstelle FPÖ in Regierung

Österreich: Präsident Van der Bellen will ÖVP anstelle FPÖ in Regierung

In einer überraschenden Wendung hat Präsident Alexander Van der Bellen seinen Willen bekundet, die ÖVP anstelle der FPÖ in die Regierung aufzunehmen. Damit reagiert der Staatsoberhaupt auf die jüngsten Entwicklungen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ, die seit Dezember 2017 im Amt ist, ist in den vergangenen Wochen unter Druck geraten. Die FPÖ stand wegen ihrer umstrittenen Äußerungen und Skandale stark in der Kritik. Van der Bellen will nun die ÖVP als Partner in der Regierung etablieren, um eine stabile Regierung zu gewährleisten.

Österreich: Van der Bellen erteilt Regierungsauftrag an ÖVP, nicht an FPÖ

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer soll umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte das Staatsoberhaupt.

Mit dieser Entscheidung ist die rechte FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung. In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht, sagte er.

FPÖ aus dem Rennen

Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.

Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29,2 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).

Zukunft der Regierung

Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung, sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.

Die Zukunft der Regierung in Österreich bleibt also weiterhin ungewiss. Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ könnte die nächste Regierung bilden, aber auch andere Optionen bleiben offen. Die FPÖ wird jedoch vorerst nicht Teil der Regierung sein.