Palästinensische Behörde erhält 400 Millionen Euro von der EU

Palästinensische Behörde erhält 400 Millionen Euro von der EU

Die Europäische Union hat der palästinensischen Regierung einen bedeutenden Geldbetrag von 400 Millionen Euro zugesagt. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in den palästinensischen Gebieten zu verbessern und die politische Stabilität in der Region zu fördern. Die EU-Kommission hat diese Entscheidung getroffen, um die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Die Geldmittel werden für die Unterstützung von Infrastrukturprojekten, die Förderung der Wirtschaftsentwicklung und die Stärkung der sozialen Dienste eingesetzt.

EU spendiert 400 Millionen Euro für Palästinensische Autonomiebehörde

Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland erhält von der EU kurzfristig Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Geld soll nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist allerdings die Einhaltung von Reformauflagen.

Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht, so das Urteil des Internationalen Gerichtshofes. Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten im September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten.

Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis 2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verband mit der Ankündigung für die zusätzliche Hilfe einen neuen Appell an die Konfliktparteien im Gazastreifen. „Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“, sagte sie. Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die Zwei-Staaten-Lösung sei der beste Weg, dies zu gewährleisten.

Mit den neuen Plänen lege man den Grundstein für wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland und schaffe die Voraussetzungen für den Wiederaufbau von Gaza. Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der größte Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis 2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.

Die EU hatte ihre Hilfen für die Palästinenser nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden.

Zusätzlich wirft Amnesty International Israel Folter von palästinensischen Häftlingen vor. In Interviews mit Gefangenen wurden die Vorwürfe erhoben.