Passau: Andreas Scheuer wirft im Zorn sein Stadtratsmandat hin

Passau: Andreas Scheuer wirft im Zorn sein Stadtratsmandat hin

In einer überraschenden Wendung hat der bayerische Verkehrsminister Andreas Scheuer sein Stadtratsmandat in Passau niedergelegt. Der CSU-Politiker reagierte damit auf Kritik an seiner Amtsführung und warf den Stadtratskollegen vor, ihn zu .diffamieren und zu behindern. Die Entscheidung Scheuers kam unerwartet, denn erst kürzlich hatte er noch betont, sein Amt als Stadtrat aufgeben zu wollen, um sich vollständig auf sein Ministeramt zu konzentrieren. Doch nun hat er seinen Rücktritt als Stadtrat offiziell erklärt und damit eine Diskussion über seine politische Zukunft entfacht.

Rücktritt im Zorn: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt sein Passauer Stadtratsmandat nieder

Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt.

In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel „Es reicht!“ schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt. Scheuer beklagt „abgekartetes Spiel“, das Auslöser für seinen Rücktritt ist.

Der Streit eskalierte offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Scheuer hatte sich bereit erklärt, trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen, auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram.

Doch dann folgte ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. „Ehrabschneidend“ sei das gewesen, klagt er, und „vorverurteilend“.

Scheuer warf den Stadträten vor, sie hätten ihn lachend und höhnisch behandelt, nur weil er für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Ein Stadtrat, der CSU-Mitglied ist, aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen wurde, warf Scheuer vor, er solle nicht im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen.

Scheuer antwortete darauf: „Wer Hass und Hetze provoziert, wer streitlüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet“. Er fügte hinzu: „Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen“.

Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundesverkehrsminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Sein Bundestagsmandat legte er im April dieses Jahres nieder.