Polsche Regierung berät heute über Aussetzung des Asylrechts

Polsche Regierung berät heute über Aussetzung des Asylrechts

Heute findet in Warschau ein dringendes Treffen der polnischen Regierung statt, um über die mögliche Aussetzung des Asylrechts zu beraten. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Europa mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert ist, die die Grenzen des Kontinents belastet. Die polnische Regierung will damit auf die Zunahme der Asylanträge reagieren, die in den letzten Monaten verzeichnet wurden. Die mögliche Aussetzung des Asylrechts würde weitreichende Konsequenzen für die Menschen haben, die in Polen Schutz suchen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung ihre Entscheidung begründen wird und welche Auswirkungen dies auf die polnische Asylpolitik haben wird.

Polen berät über vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Die polnische Regierung will am heutigen Dienstag über die vorübergehende Aussetzung des Rechts auf Asyl beraten. Bei einer Kabinettssitzung soll eine Strategie für die Steuerung irregulärer Migration vorgestellt werden.

Ministerpräsident Donald Tusk hatte am Samstag auf einem Parteitag seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Sollte es dazu kommen, muss Warschau Gegenwind von der EU-Kommission befürchten.

Tusk will Asylrecht in Polen vorübergehend aussetzen

Der Staat muss wieder zu hundert Prozent die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und einreist, hatte Tusk auf dem Parteitag gesagt. Er werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern. Details dazu nannte er aber nicht.

Die EU-Kommission in Brüssel verwies darauf, dass die EU-Staaten aufgrund gemeinsamer Regeln verpflichtet seien, Schutzsuchenden Zugang zu Asylverfahren zu bieten. Zur konkreten Ankündigung von Tusk sagte die Sprecherin, die Kommission sei in Kontakt mit den polnischen Behörden dazu. Dabei gehe es auch darum, was die Regierung genau vorhabe.

Am Montag legte Tusk noch einmal nach. Es ist unser Recht und unsere Pflicht, die polnische und die europäische Grenze zu schützen. Über ihre Sicherheit werden wir nicht verhandeln. Mit niemandem, schrieb er auf X.

Kritik und Verständnis in Deutschland

In Deutschland stieß die Ankündigung von Tusk auf gemischte Reaktionen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zeigte Verständnis. Ein EU-Land nach dem anderen zieht in der Asylpolitik die Notbremse - jetzt auch Polen, sagte der CDU-Politiker. Die Regierung in Warschau habe keine andere Wahl, solange Russlands Präsident Putin und seine Komplizen irreguläre Migration gezielt nach Polen steuerten.

Kritik kam dagegen von Pro Asyl. Alleingänge wie das, was Tusk nun angekündigt habe, stifte Chaos und gefährde zunehmend die europäische Einheit, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaouws. Er kritisierte, es sei ein Schlag ins Gesicht für die demokratischen Kräfte in Polen, dass die Ankündigung, den Zugang zu rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren rechtswidrig schließen zu wollen, ausgerechnet von einem Regierungschef komme, der angetreten war, um nach acht Jahren PiS-Regierung die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzubauen.