Pro Asyl: Einstellung zum Stillstand der Aufnahme von Flüchtlingen ist rechtswidrig.

Pro Asyl: Einstellung zum Stillstand der Aufnahme von Flüchtlingen ist rechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich entschieden gegen die Einstellung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. Laut Pro Asyl verstößt diese Entscheidung gegen internationales Recht und deutsches Recht. Die Organisation fordert die deutsche Regierung auf, die Aufnahme von Flüchtlingen wieder aufzunehmen und damit die Grundrechte der Schutzsuchenden zu respektieren. Die Einstellung der Aufnahme von Flüchtlingen führe zu einer humanitären Katastrophe, so Pro Asyl. Die Organisation appelliert an die Bundesregierung, ihre Pflichten im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention zu erfüllen und die Schutzsuchenden angemessen zu unterstützen.

Pro Asyl kritisiert Einstellung zum Stillstand der Aufnahme von Flüchtlingen als rechtswidrig

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Pro Asyl Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge als unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht bezeichnet. Die Forderung, syrische und afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben, verstoße auch gegen das Völkerrecht, erklärte die Organisation am Montag in Frankfurt am Main.

In beiden Ländern drohten Folter und unmenschliche Strafen. „Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen“, hieß es.

Schnellere Abschiebungen, keine Aufnahme von Flüchtlingen, politische Konsequenzen – Forderungen nach dem Solinger Anschlag

Die politisch Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürften nicht in einen Überbietungswettbewerb mit Rechtsextremen eintreten, appellierte die Organisation. Rechtsextreme und Islamisten vereine das Ziel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu zerstören.

„Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind.“ Gegen islamistische Terroristen müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, endlich das geplante Demokratiefördergesetz für Initiativen gegen Extremismus auf den Weg zu bringen.

Damit solle ein stärkeres Engagement gegen Extremismus und für die Stärkung der Demokratie erreicht werden. Es sei wichtig, dass die politischen Verantwortlichen endlich konkrete Schritte gegen Extremismus unternehmen und die notwendigen Gesetze verabschieden.

Die Organisation betonte, dass die Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge nicht mit den Werten der Demokratie und der Menschenrechte vereinbar seien.

Stattdessen solle die Bundesregierung sich für die Sicherung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen und die notwendigen Schritte gegen Extremismus unternehmen.