Putin fliegt trotz internationalen Haftbefehls nach Mongolei
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag trotz des ihn betreffenden internationalen Haftbefehls einen Besuch in der Mongolei angetreten. Dieser Schritt ist als Provokation gegen die internationale Gemeinschaft zu werten, die Putin wegen seiner Rolle im Konflikt in der Ukraine verantwortlich macht. Der Haftbefehl wurde von dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassen, nachdem Putin beschuldigt wurde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Besuch in der Mongolei gilt als Zeichen der Missachtung Putins gegenüber der internationalen Justiz.
Putins Mongolei-Reise: Kritik aus Kiew, Russland bleibt gelassen
Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert. Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit.
„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat“, sagte Tychyj. „Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem“, teilte der Außenministeriumssprecher bei X mit.
Haftbefehl ignoriert: Putin fliegt nach Mongolei, trotz internationaler Verfolgung
Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht der Behörde für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Der Kremlchef will sich an diesem Dienstag mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist.
Die Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Putin schließt Verhandlungen mit der Ukraine derzeit auss, angesichts der ukrainischen Gegenoffensive. Der Kreml bleibt gelassen, Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan Bator eigentlich festnehmen.
Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.
Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russlands Rohstoffen abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährdet. Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.
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