Rechnungshof warnt: Nordrhein-Westfalen vergeudet Steuergeld

Rechnungshof warnt: Nordrhein-Westfalen vergeudet Steuergeld

Der Landesrechnungshof hat in seinem 342-seitigen Jahresbericht zahlreiche Beispiele für einen zu sorglosen Umgang mit Steuermitteln aufgezeigt. Trotz angespannter Kassenlage zeigte sich das Land bei der Verwendung von Steuergeldern äußerst verschwenderisch.

Warnung des Rechnungshofs: NRW vergeudet Millionen an Steuergeld

Einige Beispiele dafür sind die Trainingszentren der Polizei, die Sanierung des Düsseldorfer Schauspielhauses, die Verschwendung in den Unikliniken und die Probleme bei der Fluthilfe. Insgesamt geht es um Millionen von Euro, die durch Mangel an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeudet wurden.

Schwaches Finanzmanagement: Landeshaushaltsgesetzgebung wird kritisiert

Der Rechnungshof kritisiert die Landesregierung für ihr schwaches Finanzmanagement. So wurde zum Beispiel bei den Trainingszentren der Polizei ein Auslastungscontrolling nicht umgesetzt, obwohl es bereits als notwendig erkannt wurde. Stattdessen wurde weiterhin nach alten Planungsvolumina vorgegangen.

Fehlerhafter Umgang mit Steuermitteln: Rechnungshof fordert Reformen

Der Rechnungshof fordert die Landesregierung auf, ihre Finanzpolitik zu reformieren und endlich eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Steuergeldern zu garantieren. Die Beispiele zeigen, dass es dringend notwendig ist, die Finanzplanung und -kontrolle zu verbessern, um die Steuergelder effektiver einzusetzen.

Rechnungshof warnt vor Verschwendung: NRW-Gemeinden müssen sparsamer werden

Die Landesregierung muss endlich lernen, Steuergelder effektiver einzusetzen und zu sparen. Die Gemeinden müssen sich anpassen und ihre Ausgaben besser planen und kontrollieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Steuergelder sinnvoll und effektiv verwendet werden.

Beispiele für eine verschwenderische Finanzpolitik:

Das Land hat bereits im Jahr 2012 begonnen, zwölf regionale Ausbildungseinrichtungen für die Polizisten im Land zu schaffen. Allerdings offenbar deutlich mehr als gebraucht werden. Schon beim Bau des ersten Trainingszentrums kamen die Rechnungsprüfer zu dem Schluss, dass dort deutlich mehr Plätze zur Verfügung stünden, als benötigt werden.

Die Sanierung des Düsseldorfer Schauspielhauses lief völlig aus dem Ruder. Die Kosten waren einmal mit rund 6,5 Millionen Euro angesetzt, inzwischen ist die Rede von 21,5 Millionen Euro, von denen das Land zehn Millionen zu schultern hat.

In den Unikliniken wurden zu große Unterschiede bei den Personalkosten festgestellt. So bewegten sich zum Beispiel im Jahr 2020 die Personalkosten der Personalverwaltung pro beschäftigter Person zwischen rund 399 und rund 687 Euro.

Bei der Fluthilfe nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 ging es für die Betroffenen darum, schnell und unbürokratisch an die Hilfsmittel zu gelangen. Doch die Grundlagen für die Förderung hat das Ministerium immer wieder geändert, was eine Gleichbehandlung der Fördernehmenden unmöglich machte.

Der Rechnungshof kritisiert auch die schlechte Noten für den Erhalt der Landesstraßen. Der Gesamtzustand der Landesstraßen habe sich seit 2011 nicht wesentlich verbessert. Die bisher für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellten Mittel reichen trotz einer deutlichen Steigerung nicht für eine nachhaltige Verbesserung.

Die Sportstättenförderung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Land Steuergelder verschwendet. Für die Abwicklung des Förderprogramms Moderne Sportstätte 2022 wurde die NRW.Bank zuständig, die eine Vergütung von rund 2,6 Millionen Euro erhielt. Zu viel, finden die Prüfer. Hätte man auf das landeseigene Personal gesetzt, hätte man eine Million Euro einsparen können.