Regierung einigt sich auf Details für Sicherheitspaket

Regierung einigt sich auf Details für Sicherheitspaket

Die Regierung hat sich nach langem Ringen auf die Details für das umstrittene Sicherheitspaket geeinigt. Das Kabinett hat in einer Sondersitzung die letzten Streitpunkte ausgeräumt und einen Kompromiss gefunden, der nun den Bundestag passieren muss. Das Sicherheitspaket sieht umfassende Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit vor, um die Bürger besser vor Terrorismus und Organisierter Kriminalität zu schützen. Die Opposition hat bereits ihre Kritik an dem Paket angekündigt und fordert eine gründliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen.

Gesetzestwurf zum Sicherheitspaket: Ampel-Koalition einigt sich auf Details

Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll dies zu einer Vereinfachung von Abschiebungen führen. Zudem sollen Sozialleistungen für Dublin-Fälle gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen zum Verlust des Schutzstatus führen.

„Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.“ Buschmann hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, sagte er.

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sich die Bundesregierung Ende August auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Diese wurden nun in einen Gesetzentwurf gegossen.

„In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet“, sagte Buschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“

Der Gesetzentwurf ging als Formulierungshilfe an die Fraktionen, die diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen.