Regierung will mit Ländern über Nachbesserungen des Sicherheitspakets sprechen

Regierung will mit Ländern über Nachbesserungen des Sicherheitspakets sprechen

Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Ländern gemeinsam über mögliche Nachbesserungen des Sicherheitspakets zu sprechen. Das Paket, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, soll die innere Sicherheit in Deutschland verbessern. Nachdem jedoch in den letzten Monaten Kritik an den Maßnahmen des Pakets laut geworden ist, hat die Regierung erkannt, dass es Anpassungen benötigt, um die Sicherheit der Bürger noch besser zu garantieren. In den kommenden Wochen werden Vertreter der Regierung und der Länder zusammenkommen, um mögliche Verbesserungen zu diskutieren und umzusetzen.

Bundesinnenministerin will mit Ländern über Nachbesserungen sprechen

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten, sagte Faeser unserer Redaktion.

Blockade des Sicherheitspakets: Faeser kritisiert CDU/CSU als 'unverantwortlich'

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.

Faeser kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als unverantwortlich. Die Union stelle sich ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg, sagte Faeser. Blockiert würden Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können, betonte Faeser.

Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.

Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte am Montag in Berlin, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr empört über die Blockade im Bundesrat sei.

Die Bundesregierung hat bislang aber formell noch nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann, sagte Hoffmann.

Dazu, wie die Ampel-Regierung mit der Ablehnung im Bundesrat und den damit verbundenen Forderungen der von der Union geführten Landesregierungen nun umgehen wird, liefen noch interne Abstimmungen, hieß es seitens der Regierung.

Der Bundestag hatte das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket vergangene Woche nach kontroverser Debatte angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte am Freitag dann aber der Bundesrat.

Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus und erneuerten auch mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen am Wochenende in Brandenburg ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.

In dem Zusammenhang bekräftigte auch Faeser ihre Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, verwies aber auf die dazu bestehenden Differenzen mit der FDP in der Ampel-Koalition. Zur Frage einer kurzzeitigen Speicherpflicht für IP-Adressen sind die Positionen seit langem klar, sagte Faeser. Wir brauchen diese Verpflichtung der Anbieter, weil die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz ist, um Tätern auf die Spur zu kommen.

Das gelte insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung. Der Europäische Gerichtshof habe eine solche Speicherpflicht nicht nur für zulässig, sondern auch für erforderlich erklärt, so die Innenministerin. Dafür werde ich mich weiter einsetzen, sagte sie. Zugleich fügte sie hinzu: Darum geht es aber im aktuellen Sicherheitspaket nicht, weil die FDP diese Befugnis ablehnt. Das weiß auch die Union und hält dringend notwendige andere Regelungen auf, die hiermit nichts zu tun haben, kritisierte Faeser.