Regierungskonflikt: Polen will Asylrecht außer Kraft setzen
Die polnische Regierung hat einen neuen Vorstoss unternommen, um das Asylrecht in ihrem Land außer Kraft zu setzen. Dieser Schritt hat zu einem heftigen Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der Europäischen Union geführt. Die EU-Kommission hat bereits ihre Bedenken geäußert und warnt vor einer Verletzung der europäischen Werte und Rechte. Die polnische Regierung begründet ihren Schritt mit der Notwendigkeit, die Sicherheit ihres Landes zu gewährleisten. Doch die Kritiker warnen vor einer Verletzung der Menschenrechte und einer Abkehr von den europäischen Werten. In diesem Artikel werden wir den Hintergrund und die Folgen dieses Konflikts näher beleuchten.
Polen plant harten Kurs gegen Migranten an der Grenze zu Belarus
Polens Regierungschef Donald Tusk hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“.
„Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert, und wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der Nato als gefährlich bezeichnen müssen.“
Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter. Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden.
Konflikt um Asylrecht: Polen will Grenze zu Belarus abriegeln
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen.
Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht. Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.
Kritik an der Einschränkung des Asylrechts
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament.
„Das ist offenbar ein fataler Fehler, der verhindern wird, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können“, kritisierte Duda.
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