Remscheid: Cannabis-Gesetz ist Segen für Angeklagte

Remscheid: Cannabis-Gesetz ist Segen für Angeklagte

Die jüngste Reform des Cannabis-Gesetzes in Deutschland hat zu einer wahren Wende in der Stadt Remscheid geführt. Durch die Liberalisierung des Cannabiskonsums für Erwachsene sind numerous Angeklagte, die wegen kleinerer Delikte im Zusammenhang mit Cannabis angeklagt waren, nun vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft muss nun ihre Strategie ändern und wird sich auf schwere Verbrechen konzentrieren, anstatt sich mit Bagatelldelikten zu beschäftigen.

Haftstrafen fallen weg: CannabisGesetz bringt Angeklagten Erleichterung

In Remscheid hat das neue CannabisGesetz (KCanG) zu milderen Strafen für zwei angeklagte Albaner geführt. Die beiden Männer waren im November 2023 zu Haftstrafen von knapp vier Jahren verurteilt worden, weil sie in einer ehemaligen Filiale der Deutschen Bank in der Allee Marihuana-Pflanzen gehegt und gepflegt hatten.

Zwischen der Revision und der Neuauflage des Prozesses war das KCanG in Kraft getreten. Der Vorsitzende Richter Holger Jung verhängte Bewährungsstrafen von 22 und 24 Monaten. Die Haftbefehle wurden aufgehoben, 17 Monate haben beide bereits in der Untersuchungshaft verbüßt.

In dem ehemaligen Bankgebäude hatten die beiden Angeklagten professionell Marihuana-Pflanzen gezüchtet. Die Plantage war über mehrere Etagen betrieben worden und war mit Lüftung, Bewässerung und Pflanzkübeln ausgestattet. Die Frage, wie das Equipment unter den Augen von Passanten und Anwohnern ins Gebäude gebracht wurde, blieb unbeantwortet.

Laut der Verteidigerin Denise Gerull waren die Angeklagten austauschbare Helferlein gewesen. Sie hätten in einem fensterlosen Zimmer gehaust und nicht aus dem Haus gedurft. Sie seien mit Lebensmitteln und Zetteln voller Anweisungen versorgt worden.

Die Strafe von knapp vier Jahren für ihren Mandanten sei deutlich zu hoch gewesen. Wo landen wir denn bei den Hintermännern, wenn schon die Helfer solche Strafen bekommen. Das Thema dürfte mit dem KCanG ohnehin vom Tisch sein: Statt der bisherigen Höchststrafe von 15 Jahren liegt der Strafrahmen nun zwischen 3 Monaten und fünf Jahren.

Die Plantage in der ehemaligen Bankfiliale war nach dem Hinweis eines Zeugen observiert worden. Im Mai 2023 waren schwer bewaffnete Einsatzkräfte in der Allee angerückt, um sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Einer der beiden dort aufgegriffenen Angeklagten hatte sich gegen seine Festnahme gewehrt und im Kampf mit den Beamten leichte Verletzungen erlitten.

Nach der Razzia hatte das THW mehr als 350 Pflanzen und die Plantagen-Einrichtung aus dem Gebäude getragen und zur Müllverbrennung in Wuppertal gebracht. Hinzu kamen 20 Kilogramm verpackte Dolden und 15 Kilogramm weiterer Pflanzenbestandteile, die im Anbau des Hauses sichergestellt worden waren.

Bereits im ersten Prozess hatten die Männer die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden und von ihrem Gärtner-Job berichtet. Putzen und gießen: Das sei ihre Aufgabe gewesen. Sie hätten abgefallene Blätter aufgesammelt und den sonstigen Müll in Säcke gepackt.

Einer der Angeklagten hatte beteuert, dass die Plantage schon fertig eingerichtet gewesen sei, als er dort als Gärtner angeheuert hatte. Wer die Hintermänner sind? Das wollten die Gärtner nicht sagen. Von ihren Anwälten war zu hören: Sie haben Angst.

Ein Mittäter war bereits im November 2023 wegen Beihilfe zum Drogenhandel zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die beiden Albaner mit seinem Auto zur Plantage gebracht, Lebensmittel besorgt und Geld übergeben. Ein Kontaktmann soll ihm zuvor 3500 Euro für Glücksspiele geliehen und das verspielte Geld sofort zurückgefordert haben. Als der 21-Jährige die Schulden nicht zurückzahlen konnte, soll er in den Buchhalter-Job gedrängt worden sein.