Rente: Scholz garantiert stabile Bezugsgröße für Jahrzehnte
Als großen Erfolg für die Zukunft der Rentenversicherung kann Bundeskanzler Olaf Scholz einen wichtigen Schritt verbuchen. Nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen mit den Koalitionspartnern hat er eine garantierte stabile Bezugsgröße für die Rente in den kommenden Jahrzehnten erreicht. Damit können sich Millionen von Rentnern und zukünftigen Rentnern auf eine sichere und planbare Altersvorsorge verlassen. Die Nachricht wird von Experten und Politikern gleichermaßen begrüßt, da sie die Angst vor einer möglichen Absenkung der Rentenbeträge ausräumt. In den kommenden Jahren soll die Bezugsgröße kontinuierlich angepasst werden, um die Kaufkraft der Renten zu erhalten.
Scholz sichert Rente für Jahrzehnte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rente in Deutschland auf lange Zeit sichern. Bei seinem Wahlkampfauftakt in Dresden sagte er, man werde ein Gesetz auf den Weg bringen, das für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert.
Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben, betonte Scholz. Rente sei keine Wohltat, sondern eine notwendige Garantie des Sozialstaates.
Stabiles Rentenniveau als Garantie des Sozialstaates
Scholz unterstrich, dass ein stabiles Rentenniveau eine Grundlage für die Zukunft ist. Er will damit sicherstellen, dass die Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet und eingezahlt haben, eine sichere Rente haben.
Unterstützung für die Ukraine
Neben der Rentenpolitik sicherte Scholz der Ukraine im Kampf gegen Russland weitere Unterstützung zu. Und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato, sagte er.
Scholz betonte, dass Entscheidungen immer mit Vernunft getroffen werden müssen. Deshalb habe er auch nicht jedem Wunsch nachgegeben. Alle die Wünsche, dass wir mit unseren eigenen Waffen selber Raketen und Flugzeuge abschießen, dass wir Soldaten dorthin schicken – diese werden wir nicht erfüllen, denn das ist nicht der richtige Weg.
Starke SPD im Landtag
Scholz ging auch auf den Wahlkampf in Sachsen ein. Eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer Koalitionsregierung. Und eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei im nächsten Landtag, sagte er.
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen hat das derzeitige Bündnis aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
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