Rentenpaket: SPD muß mit Widerstand von FDP und Grünen rechnen

Rentenpaket: SPD muß mit Widerstand von FDP und Grünen rechnen

Das von der SPD-geführten Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket stößt auf erheblichen Widerstand bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen. Die beiden Parteien äußern ernste Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Die FDP fordert eine umfassende Reform des Rentensystems, während die Grünen eine bessere Absicherung für diejenigen fordern, die am stärksten von den Rentenkürzungen betroffen sind. Die SPD muss nun versuchen, die Kritik ihrer Koalitionspartner zu berücksichtigen und ein vermittelndes Konzept zu finden, um das Rentenpaket noch durch den Bundestag zu bringen.

SPD-Streit: Rentenpaket II gefordert, FDP und Grüne widersprechen

Trotz großer Vorbehalte bei FDP und Grünen dringt die SPD mit viel Verve auf die Verabschiedung des Rentenpakets II von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis Jahresende.

Rentenreform: SPD hält an Paket fest, während FDP und Grüne Bedenken äußern

Der Gesetzentwurf müsse noch vor dem Bundeshaushalt 2025 Ende November verabschiedet werden, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Das Rentenpaket soll nun diese Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden – dabei gibt es in den Fraktionen von FDP und Grünen weiterhin erhebliche Bedenken, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Während die FDP den drohenden schnelleren Beitragsanstieg moniert, haben die Grünen weiter Probleme mit der von der FDP durchgesetzten Aktienrente. Sie halten die FDP-Idee des staatlichen Aktienfonds nach schwedischem Vorbild für zu risikobehaftet.

Kabinettsstreit: Rentenpaket II soll bis Jahresende verabschiedet werden, FDP und Grüne widersprechen

Das Rentenpaket besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll das so genannte Rentenniveau – die prozentuale Höhe einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn – auch für alle, die in den Jahren zwischen 2026 und 2039 in Rente gehen werden, bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Rentenbeitragssätze schneller als bislang erwartet.

Zum anderen gründet der Bund ein so genanntes Generationenkapital. Zunächst werden zwölf Milliarden Euro, die sich der Bund leiht, in Aktien angelegt. Jährlich soll das Kapital um weitere zehn Milliarden Euro anwachsen. Die Renditen des Kapitals sollen ab 2036 in die Rentenversicherung fließen. Erwartet wird, dass der Beitragsanstieg so um jährlich bis zu 0,4 Prozentpunkte gedämpft wird.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bedeutet, dass die Renten bis 2045 um sechs Prozent stärker steigen werden als nach geltendem Recht, hatte der Bundesrechnungshof ausgerechnet. Diese Botschaft liegt vor allem den Sozialdemokraten am Herzen, deren wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Scholz im Bundestagswahlkampf 2025 vor allem mit dem Versprechen stabiler Renten punkten will.

FDP-Fraktion lehnt Rentenpaket II ab

Widerstand dagegen kommt weiterhin aus der FDP-Fraktion – trotz der Ansage von FDP-Chef Christian Lindner, das Rentenpaket sei ausverhandelt und zustimmungsfähig. Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II im Gegensatz zu Lindner für nicht zustimmungsfähig.

Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig, sagte Mordhorst unserer Redaktion. Die finanzielle Schieflage des Rentensystems war lange absehbar und wurde von vergangenen Regierungen sogar noch verschlechtert. Mit dem Rentenpaket sollen die demografiebedingten Kosten nun vor allem über Beitragserhöhungen vollständig auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Dies käme einer Kündigung des Generationenvertrags gleich, sagte der 28-jährige Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel habe fast 50 Stimmen über der notwendigen Mehrheit im Bundestag. Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich nicht seriös feststellen, sagte Mordhorst auf die Frage, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben werde.

FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober unterstützt jüngere Abgeordnete

Der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober unterstützt die jüngeren Abgeordneten. Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden, sagte Kober. Hier haben wir noch viele Fragen an Arbeitsminister Heil und werden seine Berechnungen genau prüfen. Gründlichkeit geht hier für uns vor Schnelligkeit, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Wir werden in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern darauf achten, dass sichergestellt ist, dass die Finanzierung künftige Generationen nicht überlastet und gehen davon aus, dass das ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten ist. Hier sind zunächst Fragen und Berechnungen gründlich zu klären, sagte Kober.

Bundeskanzler Scholz garantiert stabile Rente

Bundeskanzler Scholz garantierte auch jungen Menschen unlängst eine stabile Rente. Dass wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantieren wollen, das ist eines der großen Vorhaben dieser Regierung, sagte Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag. Die 17-Jährigen im Land, die nun die Schule verlassen und fünf Jahrzehnte lang Rentenbeiträge zahlen würden, müssten wissen, worauf sie sich in Zukunft verlassen könnten.

Das Ifo-Institut hatte Scholz allerdings unlängst in einer Studie widerlegt: Das Rentenpaket II geht nach Berechnungen des Ifo-Instituts zulasten der Jüngeren. Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bürdet die Kosten allein der erwerbsfähigen Generation auf, kritisierten die Wirtschaftsforscher. Das gelte auch dann, wenn die heutigen Beitragszahler später von dem höheren Rentenniveau profitieren würden.

Das Institut hat für alle Altersklassen die zu leistenden Beiträge und die zu erwartenden Rentenauszahlungen betrachtet. Ergebnis: Alle Altersgruppen, die jünger als 26 Jahre sind, gehören zu den Verlierern der Rentenreform, denn ihre zusätzlichen Beitragszahlungen übersteigen ihre zusätzlichen Rentenansprüche. Dagegen profitierten ältere Jahrgänge, wobei der Höchstwert bei jenen liegt, die heute 58 Jahre alt sind, so das Ifo-Institut.

Auch der Bundesrechnungshof übt massive Kritik am Rentenpaket. In einem Gutachten warnen die Rechnungsprüfer vor enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung durch das geplante Rentenpaket II. Bis 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. Dies werde eine kräftige Erhöhung der Beitragssätze nach sich ziehen.