Rentenreform: Klingbeil setzt sich für Einhaltung des Koalitionsvertrages ein

Rentenreform: Klingbeil setzt sich für Einhaltung des Koalitionsvertrages ein

In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, bekannt gegeben, dass sein Staatssekretär, Kevin Klingerbeil, sich für die Einhaltung des Koalitionsvertrages bei der anstehenden Rentenreform einsetzen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Forderungen umgesetzt werden. Insbesondere geht es um die Sicherung der Rente und die Verbesserung der Altersvorsorge für die Bürger. Die geplante Reform soll zu einer gerechteren Verteilung der Rentenleistungen beitragen und damit den sozialen Frieden in Deutschland stärken.

Klingbeil fordert Koalitionsvertrags-Einhaltung bei Rentenreform

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. Das war für die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition, sagte Klingbeil am Montag dem Podcast Politico Berlin Playbook.

Diese seien keine SPD-Punkte, das sind Koalitionsvertrags-Punkte. Und weiter: Ich gehe fest davon aus, dass die FDP sich dran hält.

Koalitionsvertrag muss Einigkeit stiften

Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, dass das Gesetz ausverhandelt sei, verlasse er sich darauf, dass Lindner das von der SPD eingebrachte Rentenpaket II auch in den eigenen Reihen durchsetzt, sagte Klingbeil weiter.

Da sollte jetzt niemand auf Kosten der Koalition noch eigene Spiele spielen, warnte er.

Rentenreform: Stabilität für die Bürger

Bei der Rentenreform gehe es um Stabilität. Es geht darum, dass wir um Arbeitsplätze kämpfen. Und es geht um höhere Löhne, die wir durchsetzen wollen, führte der SPD-Politiker aus.

Dies sei das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Rentenpaket II: Einigung in Sicht?

Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung - das sogenannte Generationenkapital.

Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.

Das Paket ist aber umstritten: Neben der FDP kritisieren auch Union und Wirtschaftsverbände steigende Rentenbeiträge.

Nach Beschluss des Pakets Ende Mai hatte FDP-Chef Lindner noch von einem sehr guten Verhandlungsergebnis gesprochen.