Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer wird neuer Ministerpräsident
Ein neues Kapitel in der Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat begonnen. Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Parteien hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am heutigen Tag Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 44-jährige Politiker tritt damit die Nachfolge von Malu Dreyer an, die nach vielen Jahren an der Spitze des Landes ihr Amt niedergelegt hat. Schweitzer, der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD, versprach in seiner Antrittsrede, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Landes einzusetzen und das Bundesland auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die Wahl Schweitzers ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft von Rheinland-Pfalz.
Alexander Schweitzer wird neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Das sind sogar drei Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.
Die Neuwahl des Ministerpräsidenten war notwendig geworden, weil sich die SPD-Politikerin Dreyer nach elf Jahren als Regierungschefin aus der Politik zurückzieht. Die 63-Jährige hatte diesen Schritt vor drei Wochen überraschend angekündigt und damit begründet, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe.
Malu Dreyer - eine leidenschaftliche Demokratin
NRW-Ministerpräsident Wüst würdigt Dreyer als leidenschaftliche Demokratin und ein Vorbild für viele Menschen.
Insgesamt sitzen 101 Abgeordnete im Landtag, 100 davon waren bei der Sitzung anwesend. Zur Opposition zählen CDU, AfD und Freie Wähler. Die Abstimmung war geheim.
Alexander Schweitzer - ein neuer Kurs
Schweitzer will im neuen Amt Akzente in der Bildungspolitik setzen, stärker Politik aus und für die Regionen machen und den Dialog mit den Menschen fördern - als Grundlage der Demokratie.
Die Wahl Schweitzers galt als Formsache. Er will neue Akzente setzen und die Menschen in Rheinland-Pfalz näher an die Politik heranführen.
Wechsel im Sozialministerium
Dörte Schall folgt Schweitzer als Ministerin nach. Die 46-Jährige arbeitete zuletzt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters von Mönchengladbach. Sie soll am Nachmittag vereidigt werden.
Schall, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen war, hat ihren Wechsel in den Landesverband Rheinland-Pfalz angekündigt. In der Ministerriege ändert sich sonst nichts. Es sei keine Umbildung des Kabinetts vorgesehen, kündigte Schweitzer an.
Der Frauenanteil in der Regierung bleibt ebenfalls unverändert. Auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre hingegen gibt es ein Stühlerücken.
Zukunftsaussichten
Schweitzer hatte gleich in seinem ersten Statement angekündigt, auch nach der Landtagswahl 2026 am liebsten mit Grünen und FDP weiter regieren zu wollen.
Der Zeitpunkt des Wechsels gilt als optimal. Die nächste Landtagswahl ist 2026, und Schweitzer hat damit genug Zeit, sich im Amt bekannt zu machen.
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