Sabine Verheyen wird erste Stellvertreterin des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Sabine Verheyen wird erste Stellvertreterin des Präsidenten des Europäischen Parlaments

In einer historischen Wahl hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 18. Januar 2023, Sabine Verheyen zur ersten Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments, da es sich um die erste Frau in diesem Amt handelt. Die deutsche Politikerin, die bereits seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, wird damit eine der höchsten Ämter im Parlament bekleiden. Wir gratulieren Sabine Verheyen herzlich zu dieser Auszeichnung und freuen uns auf ihre zukünftigen Erfolge in dieser wichtigen Position.

Sabine Verheyen wird erste Stellvertreterin des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Die Presseerklärungen waren längst fertig, damit die deutschen Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) den Medien kurz vor Redaktionsschluss noch schnell die Freude über die Wahl der Aachener CDU-Politikerin Sabine Verheyen zu einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlamentes übermitteln konnten. Doch deren Versand musste plötzlich gestoppt werden. Denn die Freude fiel deutlich größer aus als zuvor vermutet.

Sabine Verheyen erreicht überraschend den ersten Platz als Stellvertreterin des Präsidenten des Europaparlaments. Die bislang in der Öffentlichkeit nicht häufig präsente Europaabgeordnete war nämlich nicht irgendwo im Parlamentspräsidium gelandet, sondern hatte auf Anhieb den ersten Platz unter den Vizes erreicht - mit 604 Stimmen hatte sie 271 mehr als nötig und deutlich mehr als die Riege der wiedergewählten vorherigen Amtsinhaber.

Dahinter stecken eine aufgeprägte Persönlichkeit und eine wohl orchestrierte Politik der vertraulichen Signale. Verheyen ist als ehemalige Bürgermeisterin in der Europastadt Aachen weit bekannt. Und auch ihre Wahl zur Vizevorsitzenden der NRW-CDU zeugt von ihrer Anerkennung in der regionalen heimischen Parteipolitik.

Sabine Verheyen: Die CDU-Politikerin wird neue Stellvertreterin des Präsidenten des Europaparlaments

Wie sie die Beratungen leitete und wie sie das Medienfreiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode auf die Schiene setzte, das trug ihr fraktionsübergreifend Anerkennung ein. Konstruktiv arbeiten, andere Ansichten anhören und gelten lassen und den Verzicht auf spektakuläre Polarisierungen nicht nur von anderen fordern, sondern selbst leben - diese Mischung ist die eine Seite des überraschend deutlichen Erfolgs.

Sie kann sich nun, wie ihr ausgeschiedener Vorgänger Rainer Wieland, als Erste Stellvertretende Vorsitzende des Europaparlamentes den Geschäftsbereich aussuchen, den sie in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen will. Zugleich tritt die 59-Jährige mit einer europaweiten Mission an, die in diesen Tagen bei allen Runden der parlamentarischen Neuaufstellung in Straßburg intensiv diskutiert werden: Die fünf Jahre zu nutzen, um mehr denn je diese Institution und die Demokratie zu verteidigen, aufzubauen und zu stärken, wie Verheyen nach ihrer Wahl heraushob.

Sabine Verheyen gewinnt Wahl zur ersten Stellvertreterin des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Der Wahl der EVP-Kandidatin Verheyen war eine mindestens so überragende Wahl einer anderen EVP-Kandidatin vorausgegangen. Die von Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin. Auch sie hatte das Miteinander über die Polarisierung gestellt und bereits durch ihre schnelle Reise in die vom russischen Angriffskrieg überzogene Ukraine Mut, Entschlossenheit und Entschiedenheit bewiesen.

Die Führung der parlamentarischen Beratungen ist geprägt von Effizienz und Fairness. Sie verhilft auch Minderheiten vom Rand zu ihrem Recht, ihre Gedanken kundzutun, kann sich aber nicht immer eine kommentierende Bemerkung verkneifen, wenn darin das Parlament selbst in Frage gestellt wird. Nicht verkrampft, nicht schrill, sondern souverän und ironisch.

Die Wahl der EVP-Kandidatin Verheyen war eine mindestens so überragende Wahl einer anderen EVP-Kandidatin vorausgegangen. Die von Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin. Auch sie hatte das Miteinander über die Polarisierung gestellt und bereits durch ihre schnelle Reise in die vom russischen Angriffskrieg überzogene Ukraine Mut, Entschlossenheit und Entschiedenheit bewiesen.

Für ein Parlament mit neuen Kräfteverhältnissen ist das kein schlechter Nachweis einer breiten Arbeitsfähigkeit in der demokratischen Mitte zwischen dem linken und dem rechten Rand. Eine genauere Analyse des ersten Wahlganges zeigt, dass die Absprachen im Testlauf funktionierten, wie sie auch nötig sind, damit Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag die kritische Stimmenmehrheit von 361 im einzigen Wahlgang braucht, um als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen zu können.