Scholz kündigt Änderungen an Waffenrecht an, nach dem Anschlag in Solingen

Scholz kündigt Änderungen an Waffenrecht an, nach dem Anschlag in Solingen

Infolge des schweren Anschlags in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag Änderungen am Waffenrecht angekündigt. Laut Scholz soll das Waffenrecht verschärft werden, um künftig solche Gewalttaten zu verhindern. Der Bundeskanzler kündigte an, dass die Regierung einen Gesetzentwurf vorbereiten wird, der die Überprüfung von Waffenbesitzern verstärken soll. Ziel ist es, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Bürger vor Gewalt zu schützen. Die Änderungen am Waffenrecht sind Teil eines umfassenden Pakets an Maßnahmen, das die Regierung ergriffen hat, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Scholz kündigt Änderungen am Waffenrecht an, nach dem Anschlag in Solingen

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland, insbesondere für das Verwenden von Messern, müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am Anschlagsort. Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.

Terrorismus in Solingen: Scholz fordert harte Bestrafung und Verschärfung des Waffenrechts

Scholz sprach von einem furchtbaren Verbrechen und sagte: Das war Terrorismus, Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben und Miteinander bedroht. Dies werde man niemals hinnehmen und akzeptieren.

Scholz und Wüst treten für Abschiebungen von irregulären Migranten aus

Der Kanzler forderte auch die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Er sei wütend und zornig wegen dieser Tat, sagte Scholz. Sie muss schnell und hart bestraft werden.

Solingen leidet unter dem Schrecken des Anschlags: Scholz und Wüst sprechen von furchtbarem Verbrechen

Scholz traf am Vormittag in Solingen ein. Er legte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Innenminister Herbert Reul (beide CDU) sowie Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) weiße Rosen an dem Ort nieder, an dem die Opfer des Anschlags gedacht wird. Anschließend sprachen sie mit Einsatzkräften und Ersthelfern. Scholz nannte sie anschließend tolle Leute.

Debatte um Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden, sagte Wüst bei einem Besuch zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Tatort. Dazu brauche es eine neue Lagebeurteilung.

Wüst fordert Aufarbeitung in Behörden

Wüst fordert auch die Aufarbeitung in den Behörden. Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist, sagte er in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen.

Scholz und Wüst sprechen von furchtbarem Verbrechen

Der Bundeskanzler und der NRW-Ministerpräsident sprachen von einem furchtbaren Verbrechen und forderten eine harte Bestrafung des Täters. Sie betonten, dass die Tat nicht hingenommen werden könne und dass man alles tun werde, um solche Verbrechen in Zukunft zu verhindern.

Oberbürgermeister Kurzbach appelliert an die Ruhe

Oberbürgermeister Tim Kurzbach hat darum gebeten, die daraus folgenden Debatten nicht auf dem Rücken der Stadt auszutragen. Lasst uns zur Ruhe kommen, appellierte er nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land.