Sicherheitspaket: Alle Details zum Ampel-Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition darstellt. Ziel des Vorhabens ist es, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken und die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Verstärkung der Polizeipräsenz, die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und die Schaffung neuer Straftatbestände. Wir haben für Sie alle Details zum Ampel-Gesetzentwurf zusammengefasst und erläutern, was die Neuerungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten werden.
AmpelGesetzentwurf: Alle Details zum Sicherheitspaket
Die Ampel-Koalition hat ihr Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland vorgelegt. Eine gute Woche nach der Ankündigung liegt ein Gesetzentwurf vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: Wir haben geliefert. Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen, sagte er. Ich werbe weiter für hohes Tempo.
In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets gearbeitet. Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.
Sicherheitspaket als Reaktion auf Terroranschlag
Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspakets Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält.
Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt.
Sicherheitspaket enthält Bündel von Maßnahmen
Die Ampel-Regierung will unter anderem:
- Leistungen für Asylbewerber streichen, für deren Verfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist und der einer Rücknahme der Betroffenen zustimmt.
- Flüchtlinge, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben, einfacher ausweisen.
- Migranten, die Straftaten begehen, leichter vom Schutz in Deutschland ausschließen.
- Schutzstatus verlieren, wer ohne einen triftigen Grund in sein Heimatland zurückkehrt, etwa für einen Urlaub.
- Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken, ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen.
- Verbot für Springmesser kommen - mit Ausnahmen zum Beispiel für Jäger.
- Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus ausweiten, Ermittlungsbehörden künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen.
Der Gesetzentwurf ging als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen. Diese übernehmen solche Formulierungshilfen üblicherweise und bringen sie dann als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag. Manchmal nehmen sie vorher aber noch Änderungen vor. Dieser Weg wird zur Beschleunigung des Verfahrens gewählt.
Nach dem Grundgesetz müssen Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Dieser Schritt entfällt bei Vorlagen von Fraktionen.
Bundespräsident ruft zu Kompromissbereitschaft auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf. Er verfolge die andauernden Migrationsgespräche mit der Erwartung einer Verständigung zwischen Regierung und größter Oppositionspartei, sagte er in Berlin.
Ich bin überzeugt, dass es an den Parteien der demokratischen Mitte ist, Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben, betonte Steinmeier. Es bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung - über Parteigrenzen und staatliche Ebenen hinweg.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition würden die Migrationsgespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern. An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.
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