Sicherheitspaket: SPD-Vorsitzende Esken warnt FDP vor blinder Ignoranz im Kampf gegen Terrorismus

Sicherheitspaket: SPD-Vorsitzende Esken warnt FDP vor blinder Ignoranz im Kampf gegen Terrorismus

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Eszken, hat die Freie Demokratische Partei (FDP) vor blinder Ignoranz im Kampf gegen den Terrorismus gewarnt. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Sicherheitspaket der Regierungskoalition kritisiert Esken die Haltung der FDP, die ihrer Meinung nach nicht ausreichend auf die Bedrohung durch terroristische Organisationen reagiert. Die SPD-Chefin fordert eine konsequente und zielgerichtete Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Debatte um das Sicherheitspaket wird in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen.

SPD-Vorsitzende Esken warnt FDP vor blinder Ignoranz im Kampf gegen Terrorismus

Die SPD-Chefin Saskia Esken hat den Koalitionspartner FDP scharf kritisiert. In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnte sie den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, wegen seiner Forderungen nach Nachbesserungen.

„Blinder Ignoranz“

Esken betonte, dass Djir-Sarai das von seiner Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt habe. Sie appelliert „dringend“ an den Koalitionspartner FDP und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in „blinder Ignoranz“ die Schraube der Forderungen immer weiter zu drehen.

FDP-Generalsekretär fordert Wende in der Asylpolitik

Djir-Sarai forderte eine Wende in der Asylpolitik, ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen. Er meinte, dass das Paket „ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration“ sei.

Regierungserfolge ignoriert

Esken hob hervor, dass die Regierung bereits eine Reduzierung der Asylgesuche um 50 Prozent und eine Erhöhung der Rückführungen um 20 Prozent bewirkt habe, an der die FDP beteiligt ist. Sie warnte davor, dass das Gerede von einer untätigen Politik oder gar vom Kontrollverlust des Staates letztlich nur den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nütze, „die unser Land und seinen Zusammenhalt, unsere Freiheit und unsere Demokratie scheitern sehen wollen“.

Die SPD-Chefin betonte, dass sie und ihre Partei nicht bereit seien, dies zuzulassen.

Bundesrat stoppt Sicherheitspaket teilweise

Nach der Verabschiedung des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag hatte der Bundesrat Teile der Gesetzespakete nicht passieren lassen, weil sie es für unzureichend im Kampf gegen die illegale Migration hält. Nun ist ein Vermittlungsausschuss nötig.