Solingen: Dezernent gerät in Streit mit Nachbarn einer geplanten Flüchtlingsunterkunft

Solingen: Dezernent gerät in Streit mit Nachbarn einer geplanten Flüchtlingsunterkunft

In der Stadt Solingen im Bundesland Nordrhein-Westfalen eskaliert der Streit um die Errichtung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der zuständige Dezernent steht im Zentrum der Kritik, nachdem er sich mit den Nachbarn des geplanten Standorts in einen heftigen Streit verwickelt hat. Die Anwohner fürchten um die Wertstabilität ihrer Immobilien und äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in der Nachbarschaft. Der Dezernent jedoch verteidigt das Projekt und betont die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Situation bleibt angespannt und es bleibt abzuwarten, wie sich der Konflikt weiterentwickelt.

Streit in Solingen: Dezernent und Nachbarn geraten aneinander

Auch in Solingen geht die Aufarbeitung der Ereignisse vom 23. August weiter. So betonte nun zum Beispiel Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) bei der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Burg / Höhscheid am Donnerstagabend noch einmal ausdrücklich, die Stadt habe keinerlei Möglichkeit besessen, den Terroranschlag vom 23. August mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten zu verhindern.

Vielmehr sei die Verwaltung in Sachen Flüchtlingspolitik im Rahmen der Exekutive lediglich ausführendes Organ, sagte Welzel, der ferner darauf hinwies, im Vorfeld des Messerangriffs seien bei dem bis zur Tat in der Landeseinrichtung Goerdelerstraße untergebrachten mutmaßlichen Mörder keine Radikalisierungstendenzen feststellbar gewesen.

Gleichwohl, so der Dezernent, werde die Stadt im Zusammenhang mit der Migrationspolitik auch weiter auf die Probleme vor Ort hinweisen. So habe man die Besuche führender Bundes- und Landespolitiker nach dem Terroranschlag dazu genutzt, die eigene Position deutlich zu machen, versicherte Welzel, der zudem ankündigte, bei der geplanten städtischen Flüchtlingsunterkunft Neuenkamper Straße werde man das Sicherheitskonzept einmal mehr überprüfen.

Heftiger Streit zwischen Dezernent und Anwohner

Wobei der Dezernent in der Bezirksvertretung (BV) genau an diesem Punkt mit einem Anwohner der Neuenkamper Straße heftig aneinandergeriet. So berichtete der besagte Bürger während einer Unterbrechung der eigentlichen BV-Sitzung nämlich nicht nur über die Ängste, die derzeit in der Nachbarschaft vorherrschten, sondern wollte auch Details zu dem veränderten Sicherheitskonzept erfahren.

Denn immerhin, so der Solinger, stehe bei den momentanen Debatten ja unter anderem im Raum, dass einigen abgelehnten Asylbewerbern die Unterstützung gestrichen werde – was die Betroffenen aus finanzieller Not wiederum förmlich zu Straftaten zwingen könne.

Doch eine Antwort bekam der Mann nicht. Stattdessen rief Dezernent Welzel mit lauter und am Ende sogar schreiender Stimme, so lange er in verantwortlicher Position in Solingen tätig sei, werde er niemals Zustände zulassen, wie sie sich vor Jahren im französischen Calais abgespielt hätten. Zur Erinnerung: In der Stadt an der Kanalküste hatte es über Jahre hinweg Zeltlager gegeben, in denen Migranten unter erbärmlichen Umständen lebten.

Das Problem in der BV war nur, dass am Donnerstag niemand solche Forderungen aufgestellt hatte.