Spanien will von Dezember an deutlich mehr Daten von Touristen sammeln.

Spanien will von Dezember an deutlich mehr Daten von Touristen sammeln.

Ab Dezember diesen Jahres plant die spanische Regierung, erheblich mehr Daten von Touristen zu sammeln, um eine bessere Überwachung des Tourismus im Land zu gewährleisten. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Übernachtungszahlen und -statistiken zu verbessern und die touristische Nachfrage besser zu verstehen. Durch die Erhebung von Daten wie Aufenthaltsdauer, Herkunft und Ausgaben der Touristen soll die Regierung in der Lage sein, zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, um den Tourismus in Spanien zu fördern und die lokale Wirtschaft zu stärken. Diese Initiative soll auch dazu beitragen, die Sicherheit und den Umweltschutz im Land zu verbessern.

Spanien sammelt von Dezember an umfangreichere Daten von Touristen

Wer kennt folgende Situation nicht? Die Reise war lang, alle sind müde und wollen endlich richtig am Urlaubsziel ankommen, aber nach der Ankunft im Hotel muss erst einmal ein Formular ausgefüllt werden. Name, Adresse, Ausweisnummer – die Datenerhebung beim Check-in an der Rezeption gehört zur Routine für Reisende und Hoteliers.

Diese Angaben dienen aber nicht nur der internen Buchhaltung und Gästeverwaltung. Sondern sie gehen üblicherweise parallel den Sicherheitsbehörden zu, um die Verfolgung mutmaßlicher Straftäter zu erleichtern.

Datensammlung bei Urlaubern: Spanien erweitert Meldebestimmungen für Touristen

EU will den Datenschutz erneuern

Das war auch in Spanien schon immer so. Doch nun sorgt ein Dekret der Regierung in Madrid für Aufregung, mit dem die Sammlung von persönlichen Daten aller Touristen, also in- wie ausländischer Besucher, massiv ausgeweitet werden soll. Der Start des neuen Registrierungsverfahrens war eigentlich für den 1. Oktober vorgesehen. Aber nach einem Proteststurm der Tourismusbranche verschob Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Inkrafttreten der verschärften Meldebestimmungen auf Anfang Dezember.

Datenschutz ist Menschenschutz

Auf der Webseite des europäischen Datenschutzbeauftragten heißt es: „Der Grundsatz der Datenminimierung bedeutet, dass ein für die Verarbeitung Verantwortlicher die Erhebung personenbezogener Daten auf die Informationen beschränken sollte, die von direkter Relevanz und für die Erfüllung eines spezifischen Zwecks erforderlich sind.“

Aufbewahrung: „Außerdem sollten die Daten nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die Erfüllung dieses Zwecks erforderlich ist,” steht dort weiter.

Doch der Tourismusindustrie reicht dieser Aufschub nicht. Sie fordert, das umstrittene Dekret, das nicht mit der Branche abgestimmt worden sei, ganz zu kippen. Die Sammelwut der Sicherheitsbehörden sei „unverhältnismäßig“, verstoße gegen europäische Datenschutzbestimmungen und verwandele die Hoteliers in eine Art „Touristenpolizei“, heißt es.

Denn die Beherbergungsbetriebe werden verpflichtet, die Personenangaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.

Mehr als 20 persönliche Angaben sollen die Spanien-Reisenden künftig in den polizeilichen Meldeformularen an der Rezeption hinterlassen. Und zwar nicht nur die kompletten Ausweisdaten, sondern auch weitere private Informationen wie etwa die E-Mail-Adresse, Festnetz-Telefonnummer, Handy-Nummer, Geschlecht und im Falle von Minderjährigen den Verwandtschaftsgrad zu den erwachsenen Mitreisenden.

Zudem sollen routinemäßig die kompletten Zahlungsdaten den Sicherheitsbehörden zufließen. Je nach Zahlungsweg also auch Bankdaten mit Kontonummer sowie Kontoinhaber oder im Falle von Kreditkarten deren Nummer, Gültigkeit und Inhaber.

Alle Daten sollen drei Jahre gespeichert bleiben. Kritiker sprechen schon vom „gläsernen Mallorca-Reisenden“. Adiós Bankgeheimnis und Datenschutz?

Aber es kommt noch heftiger: Dieser Datenwust soll nicht nur von Beherbergungsbetrieben aller Art erhoben und ans Innenministerium weitergeleitet werden – also von Hotels, Pensionen, Campingplätzen und privaten Ferienwohnungsvermietern. Sondern genauso von Reisebüros, digitalen Urlaubsagenturen und sogar Autovermietungen.

Das hätte zur Folge, dass etwa ein Mallorca-Besucher, der über eine Reiseagentur einen Hotelurlaub mit Mietwagen reserviert, dann gleich dreimal im Polizeicomputer landet. Und zwar über den Datensatz der Agentur, des Hotels und des Autovermieters.

Auch deswegen spricht der Dachverband der spanischen Reisebranche Cehat von einem Chaos. Verbraucherschützer kritisieren unterdessen die Datensammlung. Das Meldedekret sei nicht mit dem europäischen Grundsatz der Datenminimierung vereinbar.

Was wirklich notwendig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Das Innenministerium begründet seinen Verstoß mit der Verbrechensbekämpfung: „Derzeit werden die größten Angriffe auf die Sicherheit der Bürger sowohl durch terroristische Aktivitäten als auch durch organisierte Kriminalität verübt“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Bei der Gefahrenabwehr komme der Kontrolle der Übernachtungsbetriebe und der Autovermieter besondere Bedeutung zu. Die bisherige Gesetzgebung reiche nicht mehr aus, damit die Polizei „ihren Auftrag der Kriminalitätsverhütung“ wahrnehmen könne.

Spanien ist in der Tat nicht nur eines der populärsten Reiseziele Europas. Sondern es gilt auch als Paradies für Angehörige internationaler Verbrecherbanden. Warum? Weil sie es relativ einfach haben, in der Masse der ausländischen Urlauber und Residenten unterzutauchen.