SPD verstärkt Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen

SPD verstärkt Druck auf FDP für Mietrechtsänderungen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) erhöht den Druck auf die Freie Demokratische Partei (FDP) mit Blick auf die anstehenden Mietrechtsänderungen. In Zeiten steigender Mieten und wachsender Sorgen um die Verfügbarkeit von Wohnraum in Deutschland, fordert die SPD vehement die Einführung von Mietpreisbremsen und die Stärkung der Mieterschutzrechte. Die FDP, die bisher eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Forderungen eingenommen hat, steht unterdessen unter wachsendem Druck, ihre Position zu überdenken. Die Frage nach einer möglichen Koalitionskrise zwischen den beiden Regierungsparteien stellt sich damit immer mehr.

SPD fordert FDP auf, Mietrechtsänderungen zu befördern

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg frei zu machen für geplante Änderungen des Mietrechts. „Die Stärkung des sozialen Mietrechts ist ein in der Koalition vereinbarter und längst überfälliger Beitrag zur künftigen Wohnkostendämpfung“, sagte Kühnert unserer Redaktion.

„In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieter“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Die dazu passenden Gesetze sind längst beschlussreif und müssen jetzt endlich ihren Schreibtisch verlassen. Künftige Bundeshaushalte könnten so effektiv entlastet werden“, sagte Kühnert.

Kühnert wirft FDP vor, Hürden für soziale Mietrechtsänderungen zu setzen

Immer wieder hatten SPD-Politiker den Druck auf den Koalitionspartner erhöht. Kühnert verwies in dem Zusammenhang auf Meldungen, wonach sich zuletzt die Ausgaben des Staates für Wohngeld stark erhöht hatten, ebenso wie die Zahl der Empfänger der Leistung.

„Die Ausweitung des Wohngeldes war eine goldrichtige Entscheidung und hilft mittlerweile 1,2 Millionen Haushalten dabei, dass Arbeit sich lohnt“, sagte SPD-Politiker Kühnert. In Deutschland gebe es aber noch mehrere Hunderttausend Haushalte, die Anspruch auf ergänzendes Wohngeld hätten, bislang jedoch keinen Antrag gestellt haben.

„Ich ermutige all diejenigen, die von einem hohen Wohnkostenanteil betroffen sind, online oder in einer Beratungsstelle ihren Anspruch zu prüfen“, sagte Kühnert. Der Generalsekretär erklärte, politisches Ziel der SPD sei, den Bedarf nach Wohngeld in Zukunft auch wieder senken zu können.

„Dafür brauchen wir nicht nur bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifverträge, sondern auch eine Eindämmung der teils absurden Mietentwicklung in unseren Ballungszentren“, sagte Kühnert.