SPD will Vermögenssteuer erneut einführen

SPD will Vermögenssteuer erneut einführen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant, die Vermögenssteuer in Deutschland wieder einzuführen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, den sozialen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken und die finanziellen Lasten der Bevölkerung zu reduzieren. Laut einem Parteipapier soll die Vermögenssteuer vor allem die reichen Bevölkerungsschichten betreffen, um den Staatshaushalt zu stärken. Die SPD argumentiert, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig ist, um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken und die wirtschaftliche Ungleichheit zu reduzieren.

SPD will Vermögenssteuer erneut einführen - Ziel: 95 Prozent der Steuerzahler entlasten

Die SPD im Bundestag will nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen stärker besteuern, sondern auch deren Vermögen. Angestrebt werde eine höhere Einkommensteuer für allerhöchste Einkünfte, ebenso aber eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ziel der SPD sei, dass am Ende etwa 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Einkommenssteuersenkung mehr Geld in der Tasche haben. Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land.

SPD plant Einkommenssteuerreform - Mehr Geld für die arbeitende Mitte, weniger für die Reichen

Schon 2021 war die SPD mit der Forderung in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. Im Wahlprogramm hieß es damals: Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.

Gleichzeitig werde es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Belastung auf besonders Reiche konzentriere. Die Grundlage von Betrieben solle von der Steuer verschont werden.

Auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli für den Stern hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten.

Die Vermögensteuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben.

Darüber hinaus hatte der SPD-Vorstand am Wochenende bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute beschlossen und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin setzt sich die Parteiführung für eine grundlegende Einkommenssteuerreform ein, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Laut Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat.