Streit um Migration: Bundesregierung plant Ausweitung von Abschiebungen
Die Bundesregierung hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu erhöhen. Ziel des Vorhabens ist es, die Migrationspolitik zu verschärfen und die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren. Der Plan sieht vor, dass künftig mehr Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, abgeschoben werden sollen. Dies hat zu kontroversen Reaktionen in der Politik und der Gesellschaft geführt. Viele Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer warnen vor den Folgen dieser Maßnahmen und fordern eine menschliche und humanitäre Behandlung von Migranten. Der Streit um die Migrationspolitik in Deutschland ist damit eskaliert.
Streit um Migration: Bundesregierung plant Ausweitung von Abschiebungen
Die Aufregung um das geplatzte Migrationsgespräch zwischen Bundesregierung und Opposition vom Dienstag war so groß, dass sie beinahe überlagert hat, zu welch weitreichenden Schritten im Kampf gegen irreguläre Zuwanderung die Ampel-Koalition bereit ist.
Die Regierung will nun die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen erheblich ausweiten und zwar auf Fälle, in denen andere EU-Mitgliedstaaten für das Asylverfahren zuständig sind. Das ist eine deutliche Verschärfung im Vergleich zum derzeitigen Einreiseregime.
Bereits jetzt finden Zurückweisungen an Grenzübergängen mit stationären Kontrollen statt. Konkret waren es mehr als 30.000 seit Oktober 2023. Allerdings wird bislang nur zurückgewiesen, wer etwa keine gültigen oder gefälschten Dokumente vorlegt oder aber ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versucht.
Das am Dienstag vorgelegte Modell der Bundesregierung sieht vor, auch Asylsuchende, für die ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist, dorthin zurückzuweisen. Der Union gehen diese Pläne nicht weit genug. Sie hat die Gespräche am Dienstag im Bundesinnenministerium abgebrochen.
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Doch nach einer rechtlichen Bewertung durch das Innenministerium sind Zurückweisungen aller Schutzsuchender aus Drittstaaten an den deutschen Grenzen, wie es der Union vorschwebt, nicht vereinbar mit dem Europarecht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Dienstag von einem „Modell für europarechtskonforme, effektive Zurückweisungen“, das die Regierung der Union vorgestellt habe.
Die Bundespolizei soll nach diesem Modell prüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, wenn ein Asylgesuch geäußert wird, hieß es aus Regierungskreisen.
Dabei greife die Bundespolizei vorrangig auf EURODAC-Treffer zurück, ziehe andere Belege heran und führe Befragungen durch. Wenn Fluchtgefahr der betreffenden Personen besteht, soll die Bundespolizei prüfen, ob „Haftkapazitäten“ zur Verfügung stehen und gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Haft beantragen.
„Hier ist ein schnelles Handeln der Justiz der Länder erforderlich“, hieß es weiter aus Regierungskreisen.
Auch müssten die Haftplätze der Länder in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe entlang der Migrationsrouten, vorhanden sein.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleiten. Deutschland will sich „auf hoher politischer Ebene“ bei den europäischen Partnern dafür einsetzen, dass dort der Rücknahme der entsprechenden Personen schnell zugestimmt wird.
„Nach Abschluss des Verfahrens führt die Bundespolizei die Zurückweisung in den zuständigen Mitgliedstaat durch“, hieß es.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bot der Union am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag eine Fortsetzung der Gespräche an. „Die Tür ist nicht zu.“
Scholz sagte aber auch, „wir werden es auch machen, selbst wenn sie nicht mitmachen. Die Regierung wird dieses Konzept umsetzen und auf den Weg bringen.“
Ob das tatsächlich ohne Zutun der Union möglich ist, ist fraglich. Schließlich ist die Bundesregierung auf die Mitarbeit der Bundesländer angewiesen, gerade der unionsgeführten Grenzländer wie Sachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen.
Aus einigen Ländern waren dann auch große Zweifel am Modell der Bundesregierung zu hören.
„Sie haben sich in die Büsche geschlagen!“ Generaldebatte im Bundestag: „Sie haben sich in die Büsche geschlagen!“
„Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), unserer Redaktion.
„Zusätzliche Prüfverfahren und gesonderte Unterbringungen bis hin zur Inhaftierung ganzer Personengruppen bräuchten gesetzliche Regelungen, zusätzliches Personal und eine neue Infrastruktur, und alles drei ist nicht vorhanden“, kritisierte Stübgen.
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte scharfe Kritik: „Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete es als „sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich“, dass sich die Ampelregierung beim Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte.
SPD-Chefin Saskia Esken hielt dagegen und warf CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz Parteitaktik in der Migrationsdebatte vor.
„Die Regierung von Olaf Scholz handelt, auch wenn Friedrich Merz offenbar lieber parteitaktisch motivierte Spielchen spielt, anstatt einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, sagte Esken unserer Redaktion.
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