Streit um Rostocker NATO-Quartier: Botschafter widerspricht Moskau
In einem aktuellen Eklat zwischen Deutschland und Russland hat sich der deutsche Botschafter in Moskau, Geerd Wilder, zu den Vorwürfen der russischen Regierung gegen die Stationierung eines NATO-Quartiers in Rostock geäußert. Wilder widersprach den Behauptungen, wonach die NATO-Präsenz in der Ostsee-Stadt eine Bedrohung für die russische Sicherheit darstelle. Der Diplomat betonte, dass die Stationierung des Quartiers lediglich der Sicherung der osteuropäischen NATO-Partner diene und keinerlei aggressive Absichten gegen Russland habe. Der Konflikt um das Rostocker NATO-Quartier spitzt sich damit weiter zu.
Streit um Rostocker NATO-Quartier: Botschafter widerspricht Moskau
Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat bei seiner Einbestellung im russischen Außenministerium den Protest gegen die Eröffnung eines Marine-Hauptquartiers in Rostock zurückgewiesen. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa in Moskau.
„Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die ‚Commander Task Force Baltic‘ steht im Einklang mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag“, sagte er. Das Hauptquartier werde sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen – wie bisher auch.
Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Moskau hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt, um gegen die Eröffnung des Marine-Hauptquartiers in Rostock zu protestieren. Lambsdorff widersprach jedoch den Vorwürfen und betonte, dass die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO gemäß des Zwei-plus-Vier-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins auch ausdrücklich zulässig ist.
Das liege unter der Verbotsschwelle des Vertrags, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschlossen worden war. Der Botschafter kritisierte zudem die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderte Russland auf, die Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) als „extremistische Organisation“ rückgängig zu machen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius unterstützt NATO-Quartier
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen am Montag bei der Eröffnung des Hauptquartiers betont, dass keine geltenden Verträge verletzt würden. Die deutsche Seite hat laut Lambsdorff in einer Verbalnote deutlich gemacht, dass die DGO seit vielen Jahrzehnten eine der wichtigsten Organisationen der Osteuropakunde sei.
„Die DGO hat wesentlich dazu beigetragen, in Deutschland die Grundlagen für die Politik der Verständigung mit der Sowjetunion und für die langjährigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu deren Nachfolgestaaten zu schaffen“, sagte der Diplomat. Der Streit um das NATO-Quartier in Rostock wird weiterhin für Spannungen zwischen Deutschland und Russland sorgen.
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