Tariftreuegesetz: SPD und Grüne entrüstet über FDP-Blockade

Tariftreuegesetz: SPD und Grüne entrüstet über FDP-Blockade

Im Bundesrat hat sich ein weiterer Konflikt zwischen den Regierungsparteien abgezeichnet. Die SPD und die Grünen äußern ihre Entrüstung über die Blockade des Tariftreuegesetzes durch die FDP. Das Gesetz, das die Tariftreue in der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen soll, ist ein wichtiger Baustein der Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsparteien. Durch die Blockade des Gesetzes durch die FDP könnte das Gesetz nun gescheitert sein. Die Sozialdemokraten und die Grünen werfen der FDP Verräterei an der Koalitionsvereinbarung vor. Die FDP hingegen begründet ihre Ablehnung mit Bedenken zur Wirtschaftsfreiheit.

Streit in der Ampelkoalition: FDP blockiert Tariftreuegesetz und erregt Empörung von SPD und Grünen

In der Ampelkoalition gibt es erneut Streit – dieses Mal geht es um das Tariftreuegesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die übliche Verbändeanhörung dazu, ohne die der Gesetzentwurf nicht ins parlamentarische Verfahren gehen kann.

FDP-Chef Lindner begründet seine Bedenken

Ressortchef Lindner begründete seine Bedenken beim Tariftreuegesetz nun erstmals öffentlich im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das Gesetz ist schlicht innerhalb der Bundesregierung nicht fertig. Ich kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn andere mit unfertigen Vorlagen an die Öffentlichkeit gehen“, sagte der FDP-Chef.

„Es ist klar auch im Koalitionsvertrag verabredet, dass damit keine neuen bürokratischen Hürden verbunden sein dürfen“, sagte Lindner. „Außerdem muss ein solches Gesetz für beide Sozialpartner funktionieren. Das gebietet schon die Achtung vor der Tarifautonomie“, so Lindner.

Tariftreuegesetz im Koalitionsvertrag vorgesehen

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Künftig sollen nur noch solche Unternehmen vom Bund Aufträge erhalten können, die ihre Mitarbeiter nach Tarifvertrag bezahlen. Allerdings vereinbarte die Koalition auch den weiteren Bürokratieabbau.

Kritik an der FDP-Blockade

Die Verzögerung des Tariftreuegesetzes sorgte für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging den Koalitionspartner FDP scharf an: „Das Tariftreuegesetz kommt – es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte Esken.

„Jeder wisse, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien. Gerade jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern. Dazu kommt: Gute Löhne müssen gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeitet“, fügte Esken hinzu. „Gerade da, wo der Bund Aufträge vergibt, müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter herrschen - und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen.“

Forderung nach schneller Einigung

Die Grünen forderten SPD und FDP zu einer schnellen Einigung auf. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang unserer Redaktion.

„Tarifgebundene Jobs sind sicher und bezahlen besser. Wir möchten deshalb, dass der Staat Aufträge nur an solche Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten tarifvertraglich anstellen. Das Tariftreuegesetz hat genau das zum Ziel: höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze. Besonders Frauen würden von einer Ausweitung der Tarifbindung profitieren“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

Kritik von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Scharfe Kritik an der FDP kam von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampel-Koalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

„Wir fordern die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen endlich aufzugeben oder praxisnah fortzuentwickeln“, hatte dagegen der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, erklärt. Die „Maximalpositionen“ des Arbeitsministeriums seien wirklichkeitsfremd und wirtschaftsfeindlich.