Tauschung: Präsidentin Sandu klagt über unglaubliche Wahlmanipulation in Moldau

Tauschung: Präsidentin Sandu klagt über unglaubliche Wahlmanipulation in Moldau

In der Republik Moldau ist ein Skandal aufgebrochen, der die politische Landschaft des Landes erschüttern könnte. Die Präsidentin Maia Sandu wirft der Regierung unglaubliche Wahlmanipulation vor, die bei den letzten Wahlen stattgefunden haben soll. Laut Sandu seien die Wahlergebnisse massiv manipuliert worden, um die Opposition zu schwächen und die Regierungspartei zu stärken. Die Präsidentin fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge und droht mit Konsequenzen, falls die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opposition unterstützt die Forderungen Sandus und fordert den Rücktritt der Regierung. Die politische Krise in Moldau eskaliert.

Moldaus Präsidentin Sandu wirft Russland Wahlmanipulation vor

Die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu hat in der früheren Sowjetrepublik Moldau eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.

Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik sieht die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des verarmten Agrarstaats. Bei einem parallel zur Wahl abgehaltenen Referendum über die EU-Ambitionen des Landes droht der Staatsführung zudem eine herbe Niederlage, die Moskau begrüßen dürfte.

Wahlmanipulation in Moldau: Sandu fordert Untersuchung nach massiven Verstößen

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. „Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun“, wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert.

Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Moldau als Ziel Moskauer Beeinflussungsorgien - Präsidentschaftswahlen und EU-Referendum.

Europäische Union will Moldau destabilisieren - Sandu klagt über Wahlbetrug

Moldauische Sicherheitskräfte hatten schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Wahlkampf in Republik Moldau spitzt sich zu – TV-Debatte platzt. Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen.

Eine herbe Niederlage für die EU?

Das Referendum über die EU-Ambitionen des Landes droht der Staatsführung zudem eine herbe Niederlage, die Moskau begrüßen dürfte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt.

Kritik an Volksabstimmung. Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.

Der politische Machtkampf in Moldau könnte seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. „Für eine starke, politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig“, sagte Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur.