Thüringen: Eine Allianz mit der Partei von Wagenknecht hat Konsequenzen

Thüringen: Eine Allianz mit der Partei von Wagenknecht hat Konsequenzen

In der thüringischen Politik droht ein Erdbeben, nachdem die Regierungskoalition zwischen der SPD, den Grünen und dem linken Flügel die Zusammenarbeit mit der Partei von Sahra Wagenknecht bekanntgegeben hat. Die Konsequenzen dieser Allianz sind weitreichend und haben bereits zu heftigen Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft geführt. Die Frage, ob diese politische Annäherung eine Alternative zur Großen Koalition darstellen kann, wird heiß diskutiert. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die thüringische Politik und darüber hinaus zu beobachten sein.

Thüringen: Eine Koalition mit der Partei von Wagenknecht bringt Konsequenzen

Es klingt inzwischen wie eine reine Formsache, wenn in Thüringen die drei Parteien CDU, BSW und SPD betonen, über eine Formulierung zur Friedensfrage für die Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages zügig reden zu wollen. Dieser Stolperstein dürfte sich also auch noch aus dem Weg räumen lassen.

Das bereits vorgelegte Sondierungspapier zeugt jedenfalls davon, dass die Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen groß ist. Der Zug fährt somit langsam in Richtung Brombeer-Bündnis. Am Patt im Erfurter Landtag ändert sich dann zwar nichts, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass damit ein AfD-Ministerpräsident Björn Höcke verhindert werden kann. Und darum geht es zuallererst.

Auch wenn ein Restrisiko bleibt. Auch Thüringer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die Einbindung einer Gruppierung wie die von Sahra Wagenknecht wäre so etwas wie eine parteipolitische Zäsur. Zum einen, weil es mit dem BSW eine Partei geschafft hat, aus dem Stand nicht nur in Landtage einzuziehen, sondern voraussichtlich auch in eine Landesregierung. Und das zunächst einmal von außen gesteuert, also vom Saarland aus durch Wagenknecht.

Viel wichtiger ist aber, dass die SPD ein bisschen und die Union ganz besonders ihr Wertekorsett derart biegen, dass es schon wehtut. Um ja geschmeidig zu werden für ein Bündnis, das es unter anderen politischen Voraussetzungen nie und nimmer gegeben hätte.

CDU und BSW im Osten: Gesprächspartner wider Willen

CDU und BSW sind im Osten Gesprächspartner wider Willen. Die Union vor allem kann daher froh sein, dass es in Thüringen mit Katja Wolf eine eigenständige, von Wagenknecht offenbar emanzipierte und selbstbewusste BSW-Politikerin gibt, die sich den realistischen Blick auf das Machbare in ihrem Bundesland bewahrt hat. Anders als Wagenknecht - ihre Tiraden im Bundestag ermüden zunehmend.

Die Union kann daher froh sein, dass es in Thüringen mit Katja Wolf eine eigenständige, von Wagenknecht offenbar emanzipierte und selbstbewusste BSW-Politikerin gibt, die sich den realistischen Blick auf das Machbare in ihrem Bundesland bewahrt hat.

Das Argument zieht nicht ganz. Die Union vor allem kann daher froh sein, dass es in Thüringen mit Katja Wolf eine eigenständige, von Wagenknecht offenbar emanzipierte und selbstbewusste BSW-Politikerin gibt, die sich den realistischen Blick auf das Machbare in ihrem Bundesland bewahrt hat.

CDU-Chef Friedrich Merz wird daher irgendwann zwangsläufig die Frage gestellt, ob die Wagenknecht-Partei nicht doch für ein Bündnis im Bund taugt, wenn es die Mehrheitsverhältnisse notwendig machen. Merz verneint dies nach wie vor. Doch wie glaubwürdig ist das noch, wenn man in den Ländern koaliert?

Vielleicht wird er aber alsbald auch sagen (müssen): Nicht mit dieser Wagenknecht.