Thüringer Landtagswahl 2024: Berichterstattung von Parteien verhindert - Offenbar alle Journalisten von Wahlkampagne ausgeschlossen

Thüringer Landtagswahl 2024: Berichterstattung von Parteien verhindert - Offenbar alle Journalisten von Wahlkampagne ausgeschlossen

In wenigen Monaten finden die Thüringer Landtagswahlen 2024 statt, doch bereits jetzt erhitzt sich die Debatte um die medienpolitische Ausgrenzung von Journalisten. Laut aktuellen Berichten haben alle Parteien des Wahlkampfes beschlossen, die Medienvertreter von der Wahlkampagne auszuschließen. Dieser Vorfall wirft Fragen über die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Presse auf. Wie konnten die Parteien zu diesem Entscheid kommen und welche Konsequenzen wird dies für die politische Meinungsbildung haben?

AfD Thüringen schließt Journalisten von Wahlparty aus

Entgegen einer Gerichtsentscheidung hat die AfD in Thüringen beschlossen, alle Journalisten von ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag auszuschließen. Stattdessen werden Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit haben, mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag zu sprechen, berichteten mehrere Onlinemedien.

Gerichtsurteil ignoriert

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von Spiegel, taz, Welt und Bild waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.

Medienberichterstattung ausgeschlossen

Die AfD in Thüringen hatte ursprünglich beschlossen, mehrere Medien von ihrer Wahlparty auszuschließen. Nachdem das Landgericht Erfurt diese Entscheidung aufhob, beschloss die Partei, alle Journalisten von der Veranstaltung auszuschließen.

Landtagswahl in Thüringen

In Thüringen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen deutlich vorn.

Zugang zur Wahlparty verwehrt

Torben Braga, stellvertretender Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, erklärte, dass Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit haben werden, mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag zu sprechen. Dies sei ein alternatives Angebot, um die Medienberichterstattung zu ersetzen.