Tschechien: Regional- und Senatswahlen haben begonnen - trotz Hochwasser
In der Tschechischen Republik haben heute die Regional- und Senatswahlen begonnen, trotz der Hochwasserkatastrophe, die weite Teile des Landes heimgesucht hat. Die Wahlen finden unter schwierigen Bedingungen statt, da viele Wahllokale in den von der Flut betroffenen Gebieten geschlossen bleiben mussten. Trotzdem sind die Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und ihre Meinung zu den wichtigen politischen Fragen des Landes zu äußern. Die Ergebnisse der Wahlen werden weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft der Tschechischen Republik haben und die Zukunft des Landes mitbestimmen.
Wahlen in Tschechien beginnen trotz Hochwasserkatastrophe
In Tschechien haben die zweitägigen Regional- und Senatswahlen begonnen, obwohl das Land von einer Hochwasserkatastrophe im Osten betroffen ist. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die liberalkonservativen Regierungsparteien vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr.
Die Abstimmung findet in 13 Regionen statt, mit Ausnahme der Hauptstadt Prag, die einen Sonderstatus hat. Die Regionen, auf Tschechisch kraj genannt, sind zuständig für die Schulen, Krankenhäuser und Altersheime und verteilen EU-Subventionen.
Darüber hinaus werden, wie alle zwei Jahre, in einem Drittel der Wahlbezirke die Abgeordneten im Senat neu bestimmt. In der Regel findet eine Woche später eine Stichwahl statt. Das Oberhaus des Parlaments hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.
Wahlen trotz Aufräumarbeiten
Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. Die Aufräumarbeiten nach der Hochwasserkatastrophe laufen jedoch noch an. Viele Straßen sind gesperrt, Brücken beschädigt und in einigen Gebieten gibt es noch immer keinen Strom.
Die Feuerwehren sollen mit sogenannten mobilen Urnen umherfahren, um die Wahlurnen zu den Wahllokalen zu bringen. Doch die Wahlbeteiligung könnte geringer ausfallen als sonst. Ich denke, dass die Menschen gerade ganz andere Sorgen haben, sagte eine Bürgermeisterin im Rundfunk.
Die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala hatte eine Verschiebung der Wahlen abgelehnt, weil eine solche Entscheidung rechtlich angefochten werden könne und es dafür zu spät sei. Forderungen nach einer Verschiebung der Wahlen waren aus den am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Städten und Gemeinden laut geworden.
Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierungsparteien vor der Parlamentswahl im nächsten Jahr. Die liberalkonservativen Regierungsparteien stehen unter Druck, da sie bei den letzten Wahlen schlecht abgeschnitten haben.
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