Umweltdemos bei der Verkehrministerkonferenz in Duisburg - das Fordern von EVG, BUND und Co.
Vom 11. bis 12. Juni 2022 fand die Verkehrministerkonferenz in Duisburg statt, bei der die Bundesländer und der Bund über die Zukunft der Verkehrspolitik in Deutschland diskutierten. Parallel zu dieser Konferenz fanden Umweltdemonstrationen statt, an denen sich Vertreter von Umweltschutzorganisationen wie dem Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und anderen beteiligten. Die Demonstranten forderten eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik, die den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen in den Vordergrund stellt.
Umweltdemos bei der Verkehrministerkonferenz in Duisburg
Mehr als 100 Menschen von verschiedenen Klima-Aktionen, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) oder dem Verein Compact haben sich versammelt und machen ihrem Ärger Luft. Auch wenn ihre Forderungen an die Politik unterschiedlich sind, ziehen alle an einem Strang.
„Wir haben alle das gleiche Ziel“, sagt Neithard von Böhlen, Vorsitzender des EVG-Landesverbandes. Es funktioniere nur im Verbund. Damit könnte er die gebündelten Kräfte bei der Demonstration meinen. Aber auch den Verbund der Länder, die sich im besten Fall auf der Konferenz verständigen und mit ebenfalls gebündelten Kräften die Verkehrswende vorantreiben.
Regierung spürt Druck
Die EVG hatte die Veranstaltung am Mittwochvormittag initiiert. „Wenn die Bundesregierung die Verkehrswende will, muss auch beim Schienenverkehr etwas passieren“, sagt von Böhlen. 30 Jahre lang sei zu wenig Geld in die Infrastruktur geflossen, immer wieder drohe die Zerschlagung der DB und ihrer Sparten.
Die Minister zeigten sich zunächst unzufrieden. „Wenn die Cargo zerstört wird, leiden auch die großen Duisburger Unternehmen“, sagt von Böhlen. Stahl von Thyssenkrupp etwa könne dann nicht mehr transportiert werden.
Verkehrswende in Sicht?
Die EVG fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig solidarisiert sich die Eisenbahnergewerkschaft mit den anderen Demonstranten. Oliver Krischer (Bündnis 90/Grüne) wollte dann doch nicht vor die Tür.
Eigentlich war vereinbart worden, dass Vertreter des BUND und der Paritätischen Wohlfahrtsverbände ihm ihr Positionspapier mit der Forderung nach einem Beibehalt des 49-Euro-Tickets vor dem Mercure Hotel übergeben, aber letztlich wollte der NRW-Verkehrsminister dies dann doch lieber drinnen machen.
Klimastreit in Duisburg
Die Klimaschützer fordern, dass die Bundesregierung die Verkehrswende vorantreiben muss. Insbesondere das Thema 49-Euro-Ticket erhitzt die Gemüter. Zuletzt wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket teurer wird. Ab dem kommenden Jahr müssen Bus- und Bahnfahrende 58 Euro im Monat zahlen.
„Man stelle sich vor, das Benzin an den Tankstellen würde auf einen Schlag um 18 Prozent teurer – was würde da los sein“, sagt Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND-Landesverbandes.
Der BUND fordert, dass die Bundesregierung die Subventionen für klimaschädliche Unternehmen stoppen und stattdessen in den ÖPNV investieren muss. Erschwingliche Tickets wie das Sozialticket seien gerade für die Menschen in Duisburg wichtig.
Der NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer soll den Demonstranten versichert haben, dass noch an diesem Mittwoch eine Entscheidung in diesen Fragen fallen werde.
Vollgas für die Verkehrswende
Mit „Vollgas für die Verkehrswende“ – dafür machte sich auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) stark. Ist Duisburg denn nicht eine fahrradfreundliche Stadt?
Herbert Fürmann vom ADFC in Duisburg sieht das so: „Duisburg ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte. Das ist etwas anderes.“ An vielen Stellen im Stadtgebiet sei das Gegenteil der Fall, und auch bei Neuplanungen werde nicht ausreichend Rücksicht auf die Belange von Radfahrern gelegt.
Der ADFC kritisiert den Umbau des Kaßlerfelder Kreisels in eine Kreuzung, der einseitig auf die Belange der Lkw zugeschnitten sei.
Die Demonstranten fordern, dass die Bundesregierung die Verkehrswende vorantreiben muss und die Subventionen für klimaschädliche Unternehmen stoppen muss. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.
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