Ungarn plant EU-Asylregeln zu verlassen

Ungarn plant EU-Asylregeln zu verlassen

Die ungarische Regierung plant offenbar, die EU-Asylregeln zu verlassen. Dieser Schritt würde weitreichende Konsequenzen für die europäische Asylpolitik haben. Ungarn, das bereits in der Vergangenheit Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik geäußert hat, könnte damit einen Präzedenzfall schaffen, der andere Mitgliedstaaten inspirieren könnte, ähnliche Schritte zu unternehmen. Die EU-Kommission hat bereits bekannt gegeben, dass sie die Entwicklung in Ungarn aufmerksam verfolgen wird. Die Frage bleibt, welche Konsequenzen dies für die EU-Asylregeln und die Zukunft der europäischen Asylpolitik haben wird.

Ungarn will EU-Asylregeln verlassen

Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen. Dies kündigte Ungarns Europaminister Janos Boka an. „Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig“, schrieb er auf X. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe.

Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“.

Hintergrund

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit. Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.

Die Chancen, dass Ungarn und die Niederlande Erfolg haben werden, sind gering. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Kritik an der EU-Asylpolitik

Die ungarische Regierung kritisiert die EU-Asylpolitik als zu lax. Orbán fordert eine striktere Kontrolle der Grenzen und eine restriktivere Asylpolitik. Die EU-Kommission hingegen wirft Ungarn vor, die Menschenrechte von Migranten zu verletzen.

Die Zukunft der EU-Asylpolitik bleibt ungewiss. Während die EU-Länder versuchen, eine einheitliche Asylpolitik zu entwickeln, setzen individuelle Staaten wie Ungarn und die Niederlande auf eine restriktivere Politik. Die Zukunft der EU-Asylregeln bleibt abzuwarten.