Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht: Korruption und Rechtsstaatsmängel belasten die Mitgliedstaatlichkeit

Ungarn verstößt seit Jahren gegen EU-Recht: Korruption und Rechtsstaatsmängel belasten die Mitgliedstaatlichkeit

Die Mitgliedstaatlichkeit Ungarns in der Europäischen Union wird zunehmend in Frage gestellt. Seit Jahren verstößt das Land systematisch gegen das EU-Recht, indem es grundlegende Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung ignoriert. Laut Experten und Beobachtern haben sich in Ungarn ernsthafte Mängel in der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Demokratie entwickelt. Diese Entwicklung wirft ernste Zweifel an der Fähigkeit Ungarns auf, die Werte und Prinzipien der Europäischen Union zu vertreten. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung näher untersuchen und analysieren, warum die EU-Mitgliedstaatlichkeit Ungarns in Frage steht.

Ungarn wendet sich EU-Recht zuwider: Korruption und Rechtsstaatsmängel behindern Europa-Beziehung

Die Europäische Union wirft Ungarn Korruption und Rechtsstaatsverstöße vor, was die Beziehung zwischen Budapest und Brüssel weiter belastet. Die Regierung des Rechtsnationalisten Viktor Orbán wird auch vorgeworfen, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg zu sabotieren.

Orbans Reisen zu Putin und Trump

Viktor Orbán sorgte für einen Eklat, als er direkt zu Beginn des EU-Ratsvorsitzes seines Landes im Juli eine selbst ernannte Friedensmission im Ukraine-Krieg startete. Er besuchte Kreml-Chef Wladimir Putin, US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Diplomaten warfen Orbán vor, dass er von der Ukraine eine Art Kapitulation erwartet.

Blockierte Ukraine-Hilfen

Wegen Ungarns Blockade liegen europäische Militärhilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für Kiew auf Eis. Zudem verzögerte Ungarn wiederholt Russland-Sanktionen der EU. Auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bremste Orbán.

EU-Sicht auf die Österreich-Wahlen

Brüssel erhält eine bittere Nachricht aus Wien. Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut schwere Mängel vor, unter anderem Korruptionsfälle auf hoher Ebene. Zudem müsse die Orbán-Regierung die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.

Finanzsanktionen gegen Ungarn

In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orbán seine Vetomöglichkeit in der Ukrainepolitik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

Korruption und mangelnde Pressefreiheit

Die EU-Kommission fordert die Orbán-Regierung auf, die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederherzustellen und Gesetze aufzuheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.

Druck auf Ungarns Opposition und NGOs

Die EU-Kommission kündigte eine neue Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Es geht um ein Souveränitätsgesetz, mit dem Orbán aus Brüsseler Sicht die Meinungsfreiheit einschränkt und die Opposition sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter Druck setzt.

Streit um die Asylpolitik

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Asylsuchenden die Aufnahme zu verweigern und Migranten in sogenannten Transitzonen inhaftiert zu halten. Der Europäische Gerichtshof verhängte im Juni eine Rekordstrafe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro, solange die Regierung die Missstände nicht abstellt.

Ruf nach Stimmrechtsentzug

Europaabgeordnete fordern schon lange, Ungarn das Stimmrecht im Rat der Mitgliedsländer zu entziehen, um Orbán die Möglichkeit zu politischer Erpressung zu nehmen. Das Europaparlament hatte dazu 2018 ein sogenanntes Artikel-sieben-Verfahren eingeleitet.