Union hält Ampelsicherheitspaket für ungenügend

Union hält Ampelsicherheitspaket für ungenügend

Die Bundesregierung hat ihr Ampelsicherheitspaket vorgestellt, das die Sicherheit in Deutschland verbessern soll. Doch die Unionsfraktion im Bundestag ist enttäuscht von dem vorgelegten Konzept. Die Unionspolitiker kritisieren, dass das Paket nicht weitreichend genug ist, um die aktuellen Sicherheitsprobleme in Deutschland zu lösen. Insbesondere die Kriminalitätsbekämpfung und die Terrorabwehr seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Union fordert deshalb ein umfassenderes Konzept, das die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger besser berücksichtigt.

Union hält Ampelsicherheitspaket für ungenügend

Die Union kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Freitag unserer Redaktion gegenüber besorgt über die mangelhaften Maßnahmen.

In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen. So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse.

Linnemann warnt vor falschen Schwerpunkten

Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern. Linnemann warf der Regierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen und keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration zu ergreifen.

Das Sicherheitspaket der Regierung enthält Maßnahmen wie ein Messerverbot für Volksfeste und weniger Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Linnemann hält diese Maßnahmen für unzureichend und fordert konsequente Abschiebungen und Grenzkontrollen.

Forderung nach konsequenten Abschiebungen und Grenzkontrollen

Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch. Linnemann forderte die Regierung auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration zu ergreifen.

Es gebe kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei, betonte Linnemann. Die Union fordert die Regierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Ampel-Sicherheitspaket wird von Union als ungenügend beurteilt

Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung für ungenügend und fordert konsequente Abschiebungen und Grenzkontrollen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt die Regierung zur Migration auffordernd auf die Probe.

Die Union fordert die Regierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen und die Sicherheit in Deutschland zu garantieren.