Union setzt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

Union setzt Bedingungen für weitere Migrations-Gespräche

In einer entscheidenden Entwicklung im Streit um die Migrationspolitik hat die Union Clearing-Stellung bezogen und ihre Voraussetzungen für weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung bekanntgegeben. Nachdem die Koalitionsverhandlungen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten waren, hat die Union nun ihre Forderungen präzisiert. Die Christdemokraten und ihre Schwesterpartei CSU fordern effektivere Grenzkontrollen, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine strikte Begrenzung der Familienzusammenführung. Die Bundesregierung muss nun reagieren und entscheiden, ob sie bereit ist, den Forderungen der Union nachzukommen.

Union setzt Bedingungen für weitere Migrationsgespräche

Die Union hat der Ampel-Koalition Bedingungen für weitere Beratungen gestellt. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kremmen.

„Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“ Der Ampel-Koalition warf Merz vor, bei dem Thema zu blockieren. „Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins.“

Bedingungen für weitere Gespräche: Zurückweisungen an den Grenzen

Der CDU-Chef hatte selbst nicht an den Beratungen von Vertretern der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder teilgenommen. Zurückweisungen an den Grenzen seien ein wichtiger Schritt, um die Migration zu begrenzen, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) als Teilnehmerin im Anschluss an das Treffen: „Der wichtigste Schritt wäre es, wenn die Ampel mit uns gemeinsam zu dem Ergebnis kommt, dass es diese Zurückweisungen an der Grenze aufgrund des Nichtfunktionierens des Systems braucht. Und dann können wir in weitere Punkte eintreten“

Union und Ampel-Koalition im Konflikt über die Migrationspolitik

Die Ampel-Parteien müssten klären, ob sie den Weg zur klaren Begrenzung mitgehen, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). „Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Es ist derzeit offen, ob es zu weiteren Gesprächen in diesem Format kommt.“

La Unión exige cambios en la política de inmigración para seguir hablando

Die Union fordert Änderungen in der Migrationspolitik, um die Gespräche fortzusetzen. Die Ampel-Koalition muss sich auf die Forderungen der Union einlassen, sonst seien weitere Gespräche nicht möglich, sagte Merz.

Faeser kündigt juristische Prüfungen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass die Regierung juristische Prüfungen durchführen werde, um die Gespräche fortzusetzen. „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“

Knackpunkt Zurückweisungen

Für die Union sei es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt, sagte Thorsten Frei (CDU). „Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat.“

Rechtliche Risiken

Aus Teilnehmerkreisen hieß es dazu, bei Zurückweisungen gebe es hohe rechtliche Risiken. Zudem riskiere die Union mit diesen Forderungen die mühsam errungene europäische Asylreform, die ebenfalls Verschärfungen vorsieht.