Ursula von der Leyen sichert sich die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen sichert sich die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Abstimmung des Europäischen Parlaments eine überzeugende Mehrheit gesichert und damit ihre Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erreicht. Dieser Erfolg ist ein wichtiger Siegeszug für die deutsche Politikerin, die sich in den letzten Jahren als starke Führungspersönlichkeit in der EU-Politik etabliert hat. Die Wiederwahl ist auch ein Zeichen für die Stabilität und Kontinuität in der EU-Politik, insbesondere in Zeiten von globalen Herausforderungen und unsicheren geopolitischen Verhältnissen.

Ursula von der Leyen sichert sich die Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin mit umstrittenen Positionen

Die Ill fließt an diesem sonnigen Donnerstag um 14:12 Uhr genauso gemächlich am Plenarsaal des Europaparlamentes in Straßburg vorbei Richtung Rhein wie eine Minute zuvor. Doch wenn der Fluss die von den Seelen purzelnden gedanklichen Steine aufzunehmen hätte, wäre er sofort über die Ufer getreten, hätte die ganze Europapolitik mit Krisenhochwasser geflutet.

Das mögliche Scheitern Ursula von der Leyens bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin ist ausgeblieben. 361 Stimmen brauchte sie, 401 hat sie bekommen - und damit viermal mehr Abstand zur kritischen Klippe als vor fünf Jahren.

Die Wahl

Bevor jeder der 720 Abgeordneten seinen zugeklebten Briefumschlag mit dem geheim angekreuzten Stimmzettel durch den jedes Mal eigens geöffneten und wieder geschlossenen Schlitz der Stimmzettelbox einwerfen darf, muss er sich erst ausweisen. Es soll alles penibel genau ablaufen, nachdem sich das Parlament entschlossen hat, jetzt seine Rolle zu spielen.

Die Linken hatten kurz vorher noch einmal eine Vertagung der Abstimmung auf September beantragt, damit von der Leyen Zeit habe, der jüngsten Gerichtsentscheidung nachzukommen und weitere Dokumente zur Impfstoffbeschaffung vorzulegen. Doch Europa soll nicht weiter auf der Stelle treten, entscheidet die große Mehrheit.

Die Konsequenzen

Entweder kann die EU mit einer gewählten Kommissionspräsidentin noch vor der Sommerpause an den Start gehen - oder alles beginnt von neuem. Die nächste Zielsetzung ist eine gleichgewichtige Mann-Frau-Kommission. Jedes EU-Mitgliedsland hat Anspruch auf einen Vertreter in der neuen Kommission. Deutschland kommt nicht mehr zum Zuge, es stellt bereits die Präsidentin.

Zwei Vorschläge: Nach ihrer Wahl erwartet von der Leyen nun, dass aus jeder Hauptstadt sowohl ein Mann als auch eine Frau als Kandidaten nominiert werden. Der geheime Wahlgang läuft noch, da verkünden die deutschen FDP-Abgeordneten bereits, von der Leyen abgelehnt zu haben.

Die Kritik

Sie wollten nicht von der Leyens Weiter-so-Programm, nicht ihre Aufblähung des Haushaltes, nicht Steuern und Schulden statt Stärkung der Marktwirtschaft. Sauer aufgestoßen dürfte den Liberalen auch der Umstand, dass sie von der Kandidatin am Samstag brieflich ein paar Fragen beantwortet haben wollten und auch fünf Tage später noch keine Antwort bekamen.

Die Unterstützung

Für die übrigen Europa-Liberalen gilt das nicht. Hier hat von der Leyen erkennbar Rückhalt. Am deutlichsten, öffentlichsten und nachdrücklichsten indes bei den Grünen. Für sie ist sie schlicht die geeignete Kandidatin.

Bessere seien zwar vorstellbar, aber nicht verfügbar, erläutert Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke. Und ihr Ko-Vorsitzender Bas Eickhout verweist auf die Entwicklung der letzten Wochen. Nach der Wahlniederlage der Grünen habe es geheißen, nun sei auch der Green Deal zum ambitionierten Klimaschutz Geschichte. Doch von der Leyen habe ihn weiter auf der Agenda.

Prompt feiert Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock von der Leyen als Herzenseuropäerin.

Das Programm

31 Seiten hat die Kommissionspräsidentin früh um acht als Kandidatin sowohl den Fraktionen als auch der Öffentlichkeit zukommen lassen. Guidelines 2024-2026 steht auf der ersten Seite, aber die wörtliche Übersetzung Richtlinien trifft es nicht. Denn hier geht es nicht um eine neue EU-Gesetzgebung per Richtlinie, sondern um das persönliche Angebot von der Leyens an eine informelle neue Ursula-Koalition.

Das interne Schielen auf ausschlaggebende Stimmen hatte sich innerhalb der EVP-Fraktion immer wieder Richtung rechtspopulistischer EKR-Abgeordneter aus dem Umfeld der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gerichtet. Doch damit hätte von der Leyen riskiert, große Teile der linken Mitte zu verlieren.

Die Analyse

Ihre Analyse klingt eine Stunde nach der Wahl schon reichlich abgeklärt: Das Ergebnis zeigt, dass der Ansatz der richtige war. Sie habe zwar allen Kräften eine Zusammenarbeit angeboten, die pro-rechtsstaatlich, pro-ukrainisch und pro-europäisch aufgestellt seien, freue sich nun, dass die bisherige Plattform aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen wieder zusammengefunden habe und sei sehr dankbar, dass auch die Grünen zu den Unterstützern ihrer zweiten Amtszeit geworden sind.

Wir ziehen alle gemeinsam an einem Strang für ein starkes Europa, fasst sie zusammen.