Urteil zur Wahlrechtsreform: Peinliche Fehlleistung und ein salomonisches Entscheidung

Urteil zur Wahlrechtsreform: Peinliche Fehlleistung und ein salomonisches Entscheidung

Das Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Urteil gefällt, das die Wahlrechtsreform in Deutschland betrifft. Die Entscheidung wird von vielen als peinliche Fehlleistung bewertet, da sie die Rechte von Millionen von Wählern gefährden könnte. Gleichzeitig wird das Urteil auch als salomonisches Entscheidung angesehen, da es versucht, einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Folgen des Urteils näher untersuchen und diskutieren, was dies für die Zukunft der demokratischen Teilhabe in Deutschland bedeutet.

Urteil zur Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht urteilt, Ampel-Fraktionen freuen sich

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nach einer Klage der Union und der Linken mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Fraktionen beschäftigt und ein Urteil gefällt, aus dem alle Seiten einen Punktsieg ableiten können.

Peinliche Datenpanne und salomonisches Urteil: Wahlrechtsreform gerettet, aber Fragen bleiben

Zunächst musste das Gericht jedoch einräumen, dass es zu einer peinlichen Datenpanne gekommen war: Bereits am späten Montagabend war das Urteil kurzzeitig im Internet verfügbar. Jetzt muss dringend aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, um eine vermeintliche Sicherheitslücke zu schließen. Denn Gerichtsurteile gehören in Gerichtssäle und nicht vorab auf Onlineplattformen.

In der Sache fällt nun auf, dass das Bundesverfassungsgericht zwar Teile der Wahlrechtsreform wieder gekippt hat, der Kern aber unberührt bleibt: Die bereits in Kraft getretene Änderung sieht eine Begrenzung des Bundestages auf 630 Abgeordnete vor. Das ist gut so, denn der Bundestag war zuletzt immer größer geworden und drohte, nicht mehr arbeitsfähig zu sein.

Die Ampel darf sich daher bestätigt fühlen, auch wenn der Weg zur Reform kein glücklicher war: Es war den Ampel-Fraktionen und der Union nicht gelungen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Alle Beteiligten müssen sich vorhalten lassen, dass ein solches geeintes Signal aber wichtig gewesen wäre, um das Vertrauen in die demokratische Mitte im Parlament zu stärken.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Ampel explizit als verfassungskonform bezeichnet, wonach künftig Bewerber aus einzelnen Wahlkreisen nicht in den Bundestag einziehen werden, obwohl sie direkt gewählt wurden. Insgesamt ist diese Neuregelung zwar wirksam für die Begrenzung der Bundestagsgröße, allerdings widerspricht sie dem Bauchgefühl vieler Menschen bei der Bundestagswahl.

Und es stellt gewissermaßen auch eine Schwächung der direkt gewählten Wahlkreiskandidaten gegenüber dem Zweitstimmensystem dar, das ja über die Parteilisten funktioniert. Diese werden durch das Urteil aufgewertet. Das kann zu dem hohen Preis führen, dass Menschen das Vertrauen in das Wahlsystem verlieren.

Nochmal: Rechtlich sauber und vom Grundgesetz gedeckt, aber es verbietet sich daher eine politische Instrumentalisierung.

Salomonisch ist das Urteil zugleich, da die Ampel an einer anderen Stelle Federn lassen musste: Die Grundmandatsklausel bleibt bestehen, sodass künftig auch Parteien im Bundestag vertreten sein können, wenn sie zwar weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen bundesweit bekommen, aber mindestens drei Direktmandate holen. Das ist insbesondere für die CSU und für die Linke wichtig.

Die Begründung der richterlichen Entscheidung zugunsten dieser Klausel hebt dabei explizit auf die Konstellation von CDU und CSU und ihre Fraktionsgemeinschaft im Bundestag ab. Das ist außergewöhnlich.

Ob nun allerdings alles so bleibt, ist offen. Denn früher oder später muss das Wahlrecht wegen der Grundmandatsklausel noch einmal geändert werden. Gut möglich, dass die Union – im Falle eines Wahlsiegs im kommenden Jahr – alles noch einmal aufmachen will.