USA verstärken Druck und drohen Israel mit Reduzierung der Militärhilfe

USA verstärken Druck und drohen Israel mit Reduzierung der Militärhilfe

Die USA haben den Druck auf Israel erhöht und drohen mit einer Reduzierung der Militärhilfe, sollte das Land nicht seinen Kurs in Bezug auf die Palästinenserfrage ändern. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Diplomatie-Offensive, die von der amerikanischen Regierung initiiert wurde, um eine friedliche Lösung im Nahen Osten zu erreichen. Die Regierung in Washington befürchtet, dass die anhaltende Besiedlungspolitik Israels die Chance auf einen Zweistaaten-Staat zunichte macht. Die Militärhilfe für Israel beläuft sich auf etwa 3,8 Milliarden US-Dollar pro Jahr und gilt als wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

USA erzielen Druck auf Israel und drohen mit Reduzierung der Militärhilfe

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöht die US-Regierung den Druck auf ihren Verbündeten Israel: Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, droht ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung.

Entsetzliche Bilder von einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen sorgten für Empörung. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, nannte die Bilder entsetzlich.

Das US-Außenministerium bestätigte Medienberichte über einen Brief, in dem US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ihre tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage in Gaza äußerten und dringende und nachhaltige Maßnahmen seitens der israelischen Regierung forderten.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Rund ein Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs ist die humanitäre Lage in der Region desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen bislang über 42.000 Menschen ums Leben, der Großteil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.

Ausgelöst hatte den Gaza-Krieg der beispiellose Angriff der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober des Vorjahres auf den Süden Israels. Angehörige der Terrormilizen und andere Bewaffnete töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten weitere rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen.

USA warnen Israel vor Reduzierung der Militärhilfe

Die US-Regierung warnt Israel vor einer Reduzierung der Militärhilfe, sollte die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht verbessert werden. Es gehe nicht um irgendwelche Drohungen, sondern um Ergebnisse für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller.

Die US-Regierung versucht einen schwierigen Balanceakt: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.

Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.

Weitere Entwicklungen im Nahostkonflikt

Die US-Regierung kritisierte auch die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf die libanesische Hauptstadt Beirut ungewöhnlich deutlich. Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen, sagte Sicherheitsratssprecher Kirby.

Trotz der harschen Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon unterstützen die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Israel weiterhin militärisch. So begannen die USA mit der Stationierung einer Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel.

In der Debatte über einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran spricht sich der israelische Oppositionsführer Jair Lapid dafür aus, bei dem geplanten Angriff die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen. Wir sollten mit den Ölfeldern beginnen, sagte er der Jerusalem Post.