US-Präsident Biden will sich offenbar für Reformen am Obersten Gericht einsetzen.
Die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten könnte sich bald grundlegend ändern. Laut aktuellen Berichten will der US-Präsident Joe Biden sich für Reformen am Obersten Gericht einsetzen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für die Zukunft des Landes haben. Der Oberste Gerichtshof, das höchste juristische Organ der USA, hat in den letzten Jahren immer wieder für Kontroversen gesorgt. Mit seinen Entscheidungen hat er maßgeblich die politische Agenda des Landes beeinflusst. Nun will Präsident Biden offenbar Verfassungsänderungen auf den Weg bringen, um die Unabhängigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts zu ändern. Wir werden berichten, was dies für die Zukunft der USA bedeutet.
US-Präsident Biden will Justizreformen durchsetzen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Laut Berichten der Washington Post, des Senders CNN und anderer US-Medien plant die Regierung unter anderem Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex.
Die Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Richter am Obersten Gericht auf Lebenszeit
Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden. Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.
Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle. Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Trump reagierte auf die Berichte scharf. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf Truth Social.
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