Vom Regierungssitz: Merz und die Union bereiten sich auf den Regierungskrise vor

Vom Regierungssitz: Merz und die Union bereiten sich auf den Regierungskrise vor

In letzter Minute alarmiert die Regierungskrise die politische Szene in Deutschland. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und die Union bereiten sich auf die kommenden Tage vor, um die Krise zu überwinden. Im Regierungssitz laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Koalition zu stabilisieren und die politische Lage zu beruhigen. Doch die Fragen bleiben: Wie wird die Regierungskrise gelöst werden? Werden die Koalitionspartner in der Lage sein, ihre Differenzen beizulegen? Die kommenden Tage werden zeigen, ob die deutsche Politik in der Lage ist, die Krise zu überwinden.

Union bereitet sich auf mögliche Regierungskrise vor: Vorbereitungen auf Hochtouren

Wenn man sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU oder in der Bundestagsfraktion der Union umhört, fallen Einschätzungen wie diese: „Wir erleben Zerfallserscheinungen.“ Oder: „Die Ampel hat Schlagseite.“ Und: „Es gab noch keine schlechtere Regierung als diese.“

Sowohl in der Parteizentrale der Union als auch in den Arbeitsgruppen der Fraktion von CDU/CSU laufen dem Vernehmen nach die inhaltlichen Vorbereitungen auf Hochtouren für den Fall, dass die Ampel sich selber ausknipsen sollte, die Koalition also zerbricht. Je früher, desto besser – zumindest aus Sicht der Union.

Merz und die Union: Strategische Vorbereitungen auf Regierungskrise und Wahl

Denn rein taktisch wäre es dann so, dass sich die Wegstrecke für CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bis zur nächsten Wahl im September 2025 deutlich verkürzen würde. Was die Fehlergefahr erheblich reduziert. Und: Das Thema Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) birgt auf lange Sicht deutlich mehr Gefahren.

In der Union warnt man bereits vor einer Zerreißprobe für die Partei, weil der Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW erst recht nach den jüngsten Einlassungen von Wagenknecht zu Israel wächst. In der Parteiführung sieht man daher in der BSW-Frontfrau ein viel bedrohlicheres Problem für die Union als etwa in der Frage, ob man künftig mit den Grünen koalieren kann.

Es geht um Werte, um das, was die CDU ausmacht - und Wagenknecht gilt als „Zerstörerin“ von Parteien. Genau wird vor allem nach Thüringen geschaut, wo CDU-Spitzenmann Mario Voigt in komplizierten Sondierungen mit dem BSW steckt. Die Strategie, sich in Berlin aus den Ereignissen in Erfurt möglichst herauszuhalten, zerbröselt augenscheinlich.

Vorbereitungen auf alle Eventualitäten

Die Vorgabe lautet nun: Ein AfD-Ministerpräsident Björn Höcke muss unbedingt verhindert werden. Demgegenüber heißt es mit Blick auf die Ampel: „Wir sind auf alles vorbereitet.“

Dem Vernehmen nach soll Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier, der im Konrad-Adenauer-Haus konzeptionell und strategisch die Wahl vorausdenkt, bereits Szenarien entworfen haben - was wäre, wenn die Bundestagswahl nicht wie geplant am 28. September 2025 stattfinden sollte? Etwa, weil die FDP wegen des Haushalts- oder Migrationsstreits das Bündnis crashen lässt?

Dann stellt man sich in der Union auf einen Urnengang am 9. März ein. Das hat Gründe: Das Datum ergibt sich aus Vorgaben des Grundgesetzes und politischen Erwägungen – so wird am 2. März in Hamburg gewählt. Auch ist das der Karnevalssonntag und in Bayern beginnen die Winterferien. All das wird strategisch auch in der Union bedacht.

Ein inhaltliches Drehbuch liegt bereits vor

Ein inhaltliches Drehbuch liegt bereits vor – das Wahlprogramm der Union soll aufgesetzt werden auf dem im Mai beschlossenen neuen CDU-Grundsatzprogramm. Außerdem soll es zehn Punkte geben, die man rasch aus der Schublade ziehen will und im Falle einer CDU-geführten Regierung in den ersten Monaten direkt umsetzen möchte. Überdies plant die Union auch noch eine „Agenda 2030“, wie CDU-Genealsekretär Carsten Linnemann betont. „Sie bezieht sich nicht ausschließlich, aber vor allem auf die Wirtschaft.“

Entscheidend für die Union wird die Klausurtagung des Bundesvorstands am 10. und 11. Januar in Hamburg sein, wo die inhaltichen Fragen vor allem festgezurrt werden sollen.

Nach dem CSU-Parteitag Was ist mit Söder, wenn Merz Fehler macht?

Nicht jeder in der Union rechnet übrigens mit vorgezogenen Neuwahlen. Eingestellt wird sich auch auf ein Minderheitsregierung von Olaf Scholz samt vorläufiger Haushaltsführung. Einfacher für Friedrich Merz würde es dadurch aber erst recht nicht.