Waffeneinsatz: Borrell bezeichnet deutsche Vorbehalte als 'lachhaft'

Waffeneinsatz: Borrell bezeichnet deutsche Vorbehalte als 'lachhaft'

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat deutschen Vorbehalten gegen den Einsatz von Waffen in Konfliktzonen eine klare Absage erteilt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel kritisierte Borrell die deutsche Haltung als lachhaft und forderte eine stärkere europäische Verteidigungspolitik. Die deutsche Regierung hatte zuvor Bedenken geäußert, dass ein Einsatz von Waffen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Borrell hingegen argumentierte, dass eine aktivere Rolle der EU in Krisengebieten notwendig sei, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Debatte um den Waffeneinsatz wirft Fragen über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik auf.

Borrell entlarvt deutsche Vorbehalte: Lächerlich die Meinung von militärischen Zielen in Russland

Das zweitägige Treffen der europäischen Außen- und Sicherheitsverantwortlichen im Gymnich-Format ist seit 50 Jahren der Ort der offenen Aussprache. Doch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell brennt an diesem Freitag ein Thema derart unter den Nägeln, dass er schon vor den vertraulichen Gesprächen der Verteidigungsminister jede Zurückhaltung auch öffentlich fallen lässt.

Lächerlich sei die Meinung, wenn die Ukraine militärische Ziele in Russland mit westlichen Waffen attackiere, befinde sich der Westen ebenfalls im Krieg mit Moskau. Das geht auch in Richtung deutscher Vorbehalte.

Ukraine braucht westliche Waffen

Offenbar steht Borrell noch unter dem Eindruck der Berichte des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in der Ministerrunde vom Vortag. Kuleba habe präzise Informationen über die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn mit Hunderten von Kampfdrohnen und Raketen an diesem Montag geliefert, die schwere Schäden in der ukrainischen Stromversorgung anrichteten.

Putin wolle die Ukraine im Winter ins Dunkle und in die Kälte bomben. Für Kuleba ist klar, wie sein Land sich dagegen effektiv wehren kann: Indem es die Flugplätze in Russland angreift, von denen Russland seine Angriffe auf die ukrainischen Städte starte.

Deutsche Vorbehalte

Bislang gilt die Erlaubnis, westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen, nur für die Region Charkiw. Die war zustande gekommen, nachdem es die westlichen Staaten nicht mehr hinnehmen wollten, dass Russland pausenlos vom eigenen Territorium die ukrainische Grenzregion mit Zerstörung überzieht, während die Ukrainer sich nicht dagegen wehren konnten.

Die Attacken hörten schlagartig auf, nachdem die Ukraine die russischen Stellungen unter Feuer nehmen durfte. Nun verlangt Kiew eine Ausweitung auf ganz Russland.

Spannungen zwischen EU-Ländern

Ruben Brekelmans, der niederländische Verteidigungsminister, betont bei dem Treffen am Freitag in Brüssel: Wir kennen keine Restriktion in Meilen oder Kilometern. Wenn es sich um Selbstverteidigung und um militärische Ziele handele, stehe ein solcher Waffengebrauch in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.

Auch Pål Jonson, der schwedische Verteidigungsminister, macht die Position seines Landes fest: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, ganz gleich ob innerhalb oder außerhalb ihres eigenen Landes.

Borrell schränkt ein, dass die Befestigung oder Lockerung von Restriktionen keine europäische Angelegenheit sei. Jedes Mitgliedsland müsse selbst entscheiden, ob es weitreichende Waffensysteme liefere und wie es deren Einsatz durch die Ukraine festlege.

Konflikt um Ausbildungsmission

Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler sagt dazu nichts, als er in der Vertretung von Minister Boris Pistorius in Brüssel zur Ratstagung eintrifft. Er versichert, dass Deutschland der größte materielle Unterstützer der Ukrainer sei und bleibe.

Das gelte auch für die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten. Die EU werde das angepeilte Ziel von 60.000 ausgebildeten ukrainischen Militärs in Kürze erreichen, auch Deutschland sei mit 10.000 bis Jahresende dabei.

Borrell kündigt an, den Umfang der Ausbildungsmission auf 70.000 auszuweiten. Diskutiert wird zudem ein Vorschlag Frankreichs, auch auf ukrainischem Boden die dortigen Streitkräfte von EU-Militärs zu trainieren.

Darüber gehen die Meinungen jedoch stark auseinander. Länder wie Deutschland bevorzugen nicht nur aus Sicherheitsgründen für die Trainer eine Ausbildung ausschließlich in der EU.

Auch die Auszubildenden könnten sich besser auf den Stoff konzentrieren, wenn sie nicht mit ständigen russischen Angriffen rechnen müssten. Gleichwohl soll es eine EU-Präsenz in Sachen Ausbildungsmission geben. Allerdings nur in Kiew selbst und konzentriert auf eine bessere Koordinierung mit den ukrainischen Streitkräften.