Wagenknecht: „Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen“

Wagenknecht: „Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen“

Die Linkspartei ist erneut in die Kritik geraten. Der bundesweite Vorstand der Partei hat den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Demnach sei Wagenknecht „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen“, da sie sich nicht klar genug gegen die russische Invasion in der Ukraine ausgesprochen habe. Die Parteiführung wirft Wagenknecht vor, dass sie „die Opfer des russischen Angriffs“ nicht genügend unterstützt habe. Diese Vorwürfe haben zu heftigen Debatten innerhalb der Partei geführt. Die Frage lautet, wie die Linkspartei in Zukunft ihre Außenpolitik ausrichten wird.

Sahra Wagenknecht fordert Ende der Solidarität mit Israel

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung. Wenn man Waffen liefert, macht man sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin.

Das Vorgehen der Netanjahu-Truppen ist ganz eindeutig völlig rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung, inzwischen sogar gegenüber UN-Soldaten. Und ich finde, da hört dann auch oder muss auch die Solidarität aufhören.

Das BSW unterstütze zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber nicht das jetzige militärische Vorgehen, fügte Wagenknecht hinzu.

Die Bundesregierung handele wie eine Getriebene, ohne Kriegsverbrechen zu stoppen - man ist ja sogar daran beteiligt, sagte Wagenknecht.

Laut Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Die Bundesregierung hat aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.

Die Forderung nach einem Ende der Solidarität mit Israel kommt nicht überraschend, da Wagenknecht und ihre Partei schon lange Kritik an der israelischen Regierung und ihren Militäreinsätzen geäußert haben.

Die Debatte um die Solidarität mit Israel ist ein wichtiger Punkt in der deutschen Politik, insbesondere wenn es um die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel geht.

Wagenknechts Forderung nach einem Ende der Solidarität mit Israel wird sicherlich zu einer intensiven Debatte in der Politik und der Gesellschaft führen.