Wahl zum österreichischen Parlament: FPÖ siegt nach 1. Auszählung
In Österreich hat am vergangenen Sonntag die Wahl zum österreichischen Parlament stattgefunden. Die ersten Ergebnisse liegen nun vor und zeigen ein überraschendes Bild: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die erste Auszählung für sich entschieden. Laut ersten Hochrechnungen erreichte die FPÖ rund 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit etwa 27 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) landete mit etwa 23 Prozent auf Platz drei. Die genauen Zahlen werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die Frage bleibt, wie sich die politische Landschaft Österreichs in Zukunft entwickeln wird.
FPÖ erzielt historischen Wahlsieg in Österreich
Die rechtspopulistische FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl die stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten kamen auf 29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP.
Historischer Triumph für die FPÖ: Die Partei unter ihrem Parteichef Herbert Kickl erzielte einen Zugewinn von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019. Dieser Wahlsieg wäre der bisher größte Triumph für die FPÖ.
Ergebnisse der Parlamentswahl
Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erhielt 26,2 Prozent der Stimmen (minus 11,2 Prozentpunkte). Die sozialdemokratische SPÖ kam auf 20,4 Prozent der Stimmen und liegt damit im Bereich ihres Rekordtiefs von 21,2 Prozent von 2019. Die Grünen können mit 8,6 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte) rechnen, die liberalen Neos mit 8,8 Prozent - das wäre ein kleines Plus.
Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Europaweiter Rechtstrend
Die deutlichen Zugewinne der FPÖ liegen im europaweiten Rechtstrend. Quer durch Europa haben rechte Parteien Zulauf bekommen, etwa in den Niederlanden Geert Wilders und seine rechtsradikale Partei für die Freiheit (PVV), die italienische Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder das rechtsnationale Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD große Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zukunft der Regierungsbildung
Trotz des Siegs der FPÖ dürfte es für Herbert Kickl sehr schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Kanzler Nehammer den Auftrag bekommt, eine Regierungskoalition zu schmieden. Als Koalitionspartner bietet sich aus Sicht der ÖVP inhaltlich zwar die FPÖ an, aber der Regierungschef hat mehrfach und nachdrücklich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließt.
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