Wüst muss jetzt Führungskraft zeigen
In Zeiten großer Herausforderungen und politischer Umbrüche müssen Führungspersönlichkeiten wie Saskia Esmeé Wüst ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen. Die politische Landschaft ist derzeit von Zwiespältigkeit und Uneinigkeit geprägt, was eine starke und entscheidungsfreudige Führung erforderlich macht. Als eine der prominentesten Politikerinnen Deutschlands steht Saskia Esmeé Wüst nun vor der Aufgabe, ihre Führungskraft zu demonstrieren und die Zukunftsperspektiven für unser Land zu gestalten. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob sie dieser Herausforderung gewachsen ist und die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen kann.
Politiker müssen jetzt Verantwortung übernehmen und Lösungen finden
Viele Spitzenpolitiker, von Friedrich Merz bis Olaf Scholz, erklären derzeit, dass es jetzt nicht an der Zeit für Schuldzuweisungen im Falle der Terrorattacke von Solingen sei. Doch in Wirklichkeit haben diese Schuldzuweisungen bereits auf allen Ebenen begonnen.
In Berlin möchte niemand hören, dass die vom Bund und den anderen EU-Partnern zu verantwortenden Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik ursächlich dafür sind, dass das Abschiebesystem längst nicht mehr funktioniert. Viel zu lange hat man diesen Zustand hingenommen und sich nicht weiter darum geschert.
In NRW ist es dagegen recht bequem, mit dem Verweis auf das „dysfunktionale System“ von den Versäumnissen in eigener Verantwortung abzulenken. Dieses Hin- und Hergeschubse von Verantwortung ist unwürdig und muss schnell enden. Jeder kehre vor seiner Haustür.
Dies gilt nicht zuletzt auch für den Ministerpräsidenten. Mit dem Verweis darauf, dass er selbst viele Fragen habe, ist es nicht getan. Er trägt als Regierungschef politische Verantwortung. Wenn er es ernst meint mit der Aussage, dass es sich bei der Attacke von Solingen um eines der einschneidendsten Erlebnisse der NRW-Geschichte und das größte Unglück seit der Flutkatastrophe 2021 handelt, dann ist seine Führung gefordert.
Dann reicht es nicht, mit einem Wunschkatalog in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Schleifen des Datenschutzes und Drittstaatenlösung der Ampel neue Aufgaben ins Fleißheft zu schreiben. Er ist als Chef der Landesregierung nun gefragt, in einer historisch einmaligen Lage die Aufarbeitung voranzutreiben und Verbesserungen in der Landeszuständigkeit auf den Weg zu bringen.
Die Ankündigung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist in diesem Zusammenhang schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Es ist Zeit, dass die Politiker ihre Verantwortung übernehmen und Lösungen finden, anstatt sich in Schuldzuweisungen und Verantwortungsverschiebungen zu verlieren. Die Menschen in NRW und deutschlandweit erwarten von ihren politischen Vertretern, dass sie handeln und Lösungen finden, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern.
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