Zum ersten Mal seit Taliban-Machtübernahme: 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Zum ersten Mal seit Taliban-Machtübernahme: 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

In einem wichtigen Schritt in der Ausländerpolitik Deutschlands sind am Dienstag 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Dies ist das erste Mal, dass seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 Straftäter in das Land zurückgeführt wurden. Die abgeschobenen Personen waren wegen schwerer Straftaten, wie zum Beispiel Drogenhandel und Körperverletzung, verurteilt worden. Die Abschiebung erfolgte im Rahmen einer gemeinsamen Aktion von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ländern. Diese Maßnahme zeigt, dass Deutschland entschlossen ist, seine Ausländerpolitik konsequent durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Erste Abschiebungen nach Taliban-Machtübernahme: Straftäter fliegen nach Afghanistan ab

Vom Flughafen Leipzig/Halle ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Das bestätigte das sächsische Innenministerium. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass ein Charterjet der Fluggesellschaft Qatar Airways von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord in Richtung Kabul gestartet ist.

Die Straftäter waren demnach zum Teil in der Nacht aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Ein Arzt sei mit an Bord. Die erste Abschiebung nach Afghanistan sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden. Insgesamt seien elf Bundesländer beteiligt gewesen.

Laut dem Magazin „Spiegel“ erhielt jeder Abgeschobene vor dem Flug 1000 Euro Handgeld. Die Abschiebung sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit gut zwei Monaten vorbereitet worden, hieß es weiter.

Nach Taliban-Machtübernahme: Deutschland abschiebt Straftäter nach Afghanistan

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden.

Die Abschiebung ist Teil eines größeren Pakets an Maßnahmen, um die Migration zu regulieren. Faeser kündigte an, dass Deutschland weitere Migrationsabkommen mit Asyl-Herkunftsländern abschließen werde.

Der Fall eines Messerangriffs auf einem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt wurden, hatte zu einer Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden geführt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.