Keine Fortschritte bei Finanzermittlungen gegen Extremisten - Ermittlungen stagnieren weiter

Keine Fortschritte bei Finanzermittlungen gegen Extremisten - Ermittlungen stagnieren weiter

Die Ermittlungen gegen Extremisten stagnieren weiter, trotz der anfänglichen Versprechungen, die Finanzen der Radikalen zu unterbinden. Es gibt keine Fortschritte bei den Finanzermittlungen, die darauf abzielen, die Geldquellen der Extremisten zu trocknen. Die Behörden sind weiterhin damit beschäftigt, die Finanzströme der Radikalen nachzuverfolgen, aber bisher sind keine Ergebnisse zu vermelden. Die Öffentlichkeit wartet ungeduldig auf konkrete Schritte, um die Finanzierung der Extremisten zu unterbinden, aber es bleibt bei leeren Versprechungen.

Keine Fortschritte bei Finanzermittlungen gegen Extremisten: Ermittlungen stagnieren weiter

Im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage soll künftig die Finanzströme der jeweiligen Akteure besser aufgedeckt und gegebenenfalls unterbunden werden. Das ist das Ziel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Forderungen nach besseren Finanzermittlungen gegen Extremisten

Innenpolitiker unterschiedlicher Parteien sehen die Notwendigkeit, die Finanzströme von Extremisten zu unterbinden. Nun steigt der Druck auf Faeser, ihrer Ankündigung der verstärkten Finanzermittlungen konkrete Schritte folgen zu lassen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

„Die von der Innenministerin in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hier angekündigten Instrumente bedürfen der schnellstmöglichen Umsetzung“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Druck auf Bundesinnenministerin Faeser wächst, konkrete Schritte zu finanzbezogenen Ermittlungen zu setzen

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Befugnisse der Nachrichtendienste auf diesem Gebiet „nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien“ auszuweiten.

„Wir erwarten konkrete Vorschläge im Zuge der Vorlage des zweiten Pakets der Reform des Rechts der Nachrichtendienste, das überfällig ist und schnellstmöglich kommen muss“, so der Grünen-Innenexperte.

Schärfere Töne kommen aus der Opposition. „Wie nahezu alles, was Frau Faeser in dieser Legislaturperiode angekündigt hat, lässt auch dieser Gesetzentwurf schmerzlich lange auf sich warten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).

Die Bundesinnenministerin hat sich kürzlich im Interview mit unserer Redaktion für eine gesonderte Umsetzung ausgesprochen. „Ich habe große Sympathien dafür, die Finanzermittlungen gesondert zu regeln, damit dies schon deutlich schneller geht“, sagte die SPD-Innenministerin.

„Um Islamisten, Linksextremisten und Rechtsextremisten zu stoppen, müssen wir aufdecken, wer sie finanziert und diese Finanzströme kappen“, so Faeser.

Die Ampel-Koalition hat unterschiedliche Ansichten darüber, ob die verstärkten Finanzermittlungen tatsächlich im Zuge der großen Reform des Nachrichtendienstrechts geregelt werden sollen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hält es angesichts aktueller Bedrohungen für die innere Sicherheit für richtig, über „neue Möglichkeiten zur Finanzermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ nachzudenken.

Kuhle betonte aber zugleich: „Dabei müssen jedoch die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Sollen die Befugnisse für den Verfassungsschutz angepasst werden, muss sich eine solche Änderung zudem in das System der anderen Befugnisse der deutschen Inlands-Nachrichtendienste einfügen.“

Er plädierte daher dafür, dass eine gesetzliche Änderung im Rahmen der generellen Reform des Nachrichtendienstrechts erfolgen solle.

Dagegen drückt Grünen-Politiker von Notz vor allem aufs Tempo. „Die vergangenen Wochen und Monate haben noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, Finanzquellen im Bereich von Spionage, aber auch bei der rechtsextremen Szene nachzuspüren, Strukturen aufzuklären und diese auszutrocknen. Hier gibt es weiterhin große Defizite“, so der Innenpolitiker.