CDU-Parteitag: Merz und die Union drohen einem heftigen Europastrit

CDU-Parteitag: Merz und die Union drohen einem heftigen Europastrit

Am Rande des CDU-Parteitags in Hamburg zeichnet sich ein heftiger Streit ab. Der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz und die Union drohen, in einen heftigen Europastrit zu geraten. Der Grund dafür liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Europapolitik der Partei. Während Merz eine stärkere Fokussierung auf nationale Interessen fordert, setzen sich andere Teile der Partei für eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern ein. Der Konflikt könnte zu einer Zerreißprobe für die Union werden.

CDU-Parteitag: Kontroverse über EU-Ausrichtung und Grundsatzprogramm eskaliert

Die CDU steht vor einem kontroversen Parteitag in Berlin. Neben Themen wie Wehrpflicht, Schuldenbremse und Atomkraft soll auch die europapolitische Ausrichtung der Partei im neuen Grundsatzprogramm diskutiert werden.

Union auf der Suche nach europäischer Identität: Kritik an dünnem EU-Grundsatzprogramm

Der CDU-Europaabgeordnete und Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisiert das EU-Grundsatzprogramm als zu dünn. Wir fallen mit unseren Ambitionen weit hinter Helmut Kohl zurück, sagt Radtke.

Das Grundsatzprogramm umfasst 74 Seiten, behandelt aber nur auf etwas mehr als zwei Seiten das europäische Projekt und die Haltung der Union dazu. Radtke fordert, dass die Union ihre europäische Identität stärker betonen sollte. Unser Anspruch, die Europapartei zu sein, müssen wir auch mit Leben füllen.

Radtke: Europa ist schon Mehrwert an sich als das große Friedensprojekt

Radtke kritisiert auch die Formulierung im Grundsatzprogramm, dass Europa bei den Zuständigkeiten auf das Prinzip der Subsidiarität reduziert wird. Das ist völlig falsch, sagt Radtke. Wir als CDA drängen darauf, auch den Begriff der Solidarität einzufügen. Denn darum geht es in Europa.

Die Forderung nach Verkleinerung der EU-Kommission hält Radtke für unzureichend. Als CDA schlagen wir eine Veränderung in Junior- und Senior-Kommissare vor. Analog dem Prinzip von Ministern und Staatssekretären in der Bundesregierung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am dritten Tag des Parteitags eine Rede halten. Der Titel des Grundsatzprogramms lautet Politik für Europa in Frieden und Freiheit.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will auf dem Parteitag für Änderungen am Grundsatzprogramm kämpfen. Radtke: Wir werden auf dem Parteitag für unsere Änderungsanträge noch mal kämpfen.